Nach der ersten Runde der Gespräche der Parteichefs mit dem Bundespräsidenten gibt es eigentlich nicht viel zu berichten. Jeder lobt das gute Gesprächsklima, während inhaltlich absolut nichts vorliegt. Es scheint also tatsächlich so zu sein, dass ernsthafte Verhandlungen erst nach den steirischen oder gar den burgenländischen Landtagswahlen folgen werden. Zu viel steht in den beiden Ländern auf dem Spiel und vorzeitige Festlegungen auf Bundesebene könnten den Wählermarkt nochmals gehörig durcheinanderwirbeln. Freilich ist es nicht die beste Nachricht, wenn in Zeiten der hartnäckigen Rezession ein halbes Jahr ohne Regierung droht. Schon jetzt ist der Optimismus klein, die Sparquote steigt und der Konsum geht zurück. Österreich hat aktuell eine der schwächsten Wirtschaften Europas und die Schulden explodieren. Gerade jetzt wäre ein beherztes Gegensteuern speziell in der Wirtschaftspolitik daher wichtiger denn je, um Österreich wieder zurück auf die Siegerstraße zu bringen.

Stattdessen droht uns ein lähmender Verhandlungsmarathon, an dessen Ende wohl entweder ein fauler Kompromiss oder ein Scheitern samt Neuwahlen steht. Damit ist freilich niemandem geholfen, weder den betroffenen Parteien noch der Wirtschaft oder der Bevölkerung. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Spitzen unseres Landes endlich den Ernst der Lage erkennen würden. Es braucht jetzt ein beherztes Eingreifen, damit es endlich wieder aufwärts geht, egal ob sich die handelnden Personen lieb haben oder nicht.

Franz Wallig