Niko Swatek strebt ein drittes Mandat im steirischen Landtag an. Der Neos-Spitzenkandidat im Gespräch mit dem „Ennstaler“ über Postenschacher, Fehlzündungen beim Kinder betreuungsturbo und notwendige Reformen.

Ihr Slogan lautet: „Nie gab es mehr zu tun.“ Was gibt es denn zu tun? Wie wollen sich die Neos in der nächsten Legislaturperiode einbringen?

„Wir leben in einem Land mit dem aktuell niedrigsten Wirtschaftswachstum der ganzen Eurozone. Gleichzeitig sind die Steuerabgaben so hoch wie nie zuvor. Mit anderen Worten: Wir zahlen täglich für einen Porsche und bekommen einen Fiat zurück. Das zeigt sich im Gesundheitssystem mit langen Wartezeiten genauso wie bei fehlenden Plätzen in Krippen und Kindergärten. Familie und Beruf sind so nicht miteinander vereinbar.“

Nach der Landtagswahl könnte es eine ähnliche Färbung geben, wie auf Bundesebene derzeit verhandelt wird. Nämlich schwarz, rot, pink. Würden Sie als Königsmacher in eine Landesregierung mit SPÖ und ÖVP gehen?

„Die Frage lautet meiner Ansicht nach nicht, mit wem wir koalieren wollen, sondern wer mit uns reformieren will. Es stellt sich die Frage, ob Drexler und Lang sich zutrauen, diese Reformen anzugehen. Und dazu gehört für mich auch, mit Postenschacherei und Freunderlwirtschaft aufzuräumen und die Besten zum Zug kommenlassen. Denn wenn wir uns ehrlich sind: ÖVP und SPÖ sind verbraucht und ausgebrannt.“

Was würde das für das Leitspital Stainach bedeuten?

„Die Pläne des Leitspitals sind der falsche Weg, weil man das Pferd von hinten aufzäumt. 500 Millionen Euro für den Bau des Leitspitals inklusive Begleitprojekte wie einen Verkehrsknoten könnte man besser investieren. Unser Zugang ist es, Rottenmann zum Leitspital aufzuwerten und eine Rund-um-die-Uhr-Akutmedizin in den Regionen zu etablieren.“

Mit roten Laternen zeigten Sie kürzlich aktionistisch auf, dass die Steiermark Schlusslicht in der Kinderbetreuung ist. Sie fordern, einen „Ausbauturbo“ zu zünden. Die Landesregierung setzte bereits Maßnahmen wie Förderungen und kleinere Gruppen – ist der Turbo nicht schon gezündet worden?

„Wenn, dann war es eine Fehlzündung. Die Steiermark ist nach wie vor das Bildungsschlusslicht Österreichs. Es sind so wenig Kinder in Krippen und Kindergärten weil das Angebot fehlt. Der Ausbauturbo lässt noch auf sich warten. Es braucht einen parteipolitischen Schulterschluss, damit dieser Ausbau vorangehen kann. Fehlende Kinderbetreuung ist ein Karriere-Chancenkiller. Insbesondere für Frauen, die deswegen immer noch zurückstecken müssen. Kinderbetreuung darf keine Frage der Geldbörse sein, andere Bundesländern sind da schon viel weiter.“

Sie wollen Schluss mit Parteibuchpolitik machen. Wo wird das noch praktiziert?

„Leider sehen wir, dass Postenschacher auf der Tagesordnung steht. Vor allem im Landesdienst und landesnahen Unternehmen zählt das Parteibuch als Höchstqualifikation. Ein Beispiel: Das Land kaufte kürzlich die Anteile der Energie Steiermark zurück. Der Aufsichtsrat war mit Parteifreunden besetzt, noch bevor die Tinte am Vertrag getrocknet war. Selbst der Rechnungshof stellte fest, dass Entscheidungen oft in politischen Büros getroffen werden. Im Juni wurden mit dem neuen Personalpaket 170 neue Dienstposten geschaffen, für die nicht erhoben wurde, ob es überhaupt einen Bedarf dafür gibt.“

Wo liegt ihr Wahlziel für den kommenden Sonntag?

„In den letzten Wahlen hat man gesehen, dass es aktuell zwei Parteien gibt, die dazugewinnen. Alle anderen verlieren. Die FPÖ gewinnt, weil die Regierungen ihre Arbeit nicht machen. Wir Neos gewinnen, weil wir ein optimistisches Zukunftsbild zeichnen. Wir sind überzeugt, dass die besten Jahre für die Steiermark noch vor uns liegen. Insofern möchten wir den Rückenwind aus Europa- und Nationalratswahl mitnehmen und ein drittes Mandat im steirischen Landtag erreichen.“