Gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel gab es Bedenken von Experten: Einerseits sei die Einsparung pro Haushalt recht gering und andererseits ist die Kontrolle der Weitergabe des Steuervorteils an die Konsumenten sehr aufwändig bis unmöglich. Eine erste Betrachtung zur Abschaffung der Umsatzsteuer auf Damenhygieneartikel bestätigt diesen Einwand vollinhaltlich. Es wurden teilweise Preise erhöht und dann zum Stichtag wieder gesenkt, oder die Preisentwicklung wurde mit Aktionen unkenntlich gemacht. Letztlich dürfte die Steuersenkung zu einem guten Teil die Einzelhändler subventionieren und nur in Spuren die Konsumenten, für die sie gedacht war. Und das in einem sehr kleinen Produktbereich. Immerhin sind Binden und Tampons ein relativ schmales Marktsegment, in dem es zudem nur wenige Anbieter gibt. Wenn schon hier eine Beobachtung der Preisentwicklung so schwierig ist, kann man sich vorstellen, wie das bei Grundnahrungsmitteln aussieht. Allein bei Brot und Gebäck gibt es tausende Anbieter mit jeweils hunderten Produkten. Wer hier den Überblick bewahren soll, und vor allem wie diese Mammutkontrollaufgabe finanziert und bewältigt werden soll, darüber hat sich wohl niemand Gedanken gemacht.

Am Ende des Tages wird man feststellen, dass man viel Geld ausgegeben hat und der Effekt für die Konsumenten kaum spürbar ist. Aber das haben Eingriffe in Preise in einer Marktwirtschaft eben so an sich: Sie funktionieren schlicht und ergreifend nicht.

Franz Wallig