Verein Pro Klinikum gibt umfassende Stellungnahme zum Regionalen Strukturplan Gesundheit ab. Man rechnet zwar mit einem Beschluss, will jedoch nicht aufgeben. Breite Unterstützung gibt es aus Bürgermeisterreihen.

Gestern, Donnerstag, dem 11. Dezember endete die Einspruchsfrist für den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG). Der Verein Pro Klinikum Stainach übermittelte eine über 30 Seiten umfassende Stellungnahme an die Kommission, die Landtagsclubs und unzählige Entscheidungsträger auf dem politischen Parkett. „In unserer Stellungnahme haben wir darauf hingewiesen, was vor einem Jahr gesagt wurde“, sagt Pro-Klinikum-Vorstandsmitglied
Michael Bauer, denn was damals noch als Vorteil galt, sei plötzlich ein Nachteil. Der RSG widerspreche dem Gesundheitsplan 2035, so Bauer. Dort heißt es, dass kleine Häuser zu wenige Patienten aufweisen können, worunter die medizinische Qualität leidet. Neben Ineffizienz komme es auch zu Risiken für Patienten.

Entvölkerung der Patienten
Außerdem sieht Bauer einen Verstoß gegen das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KA-KuG), das die Länder verpflichtet, eine Langzeitversorgung sicherzustellen. „Das passt nicht zusammen. Wir haben drei kleine Krankenhäuser an den Rändern des Bezirks. Unsere Versorgungslücken füllen wir, indem wir die Patienten in Zukunft aus der Region hinaus nach Bad Ischl und Schwarzach schicken“, so Bauer. Der pensionierte Mediziner Wilhelm Pintar spricht von einem massiven Verlust in der Gesundheitsversorgung des Bezirks, wenn der RSG zur Umsetzung kommt. „Wir geben die medizinische Kompetenz komplett ab und der Bezirk wird patientenmäßig entvölkert. Genau das Gegenteil würde eintreten, wenn wir das Leitspital bekommen“, ärgert sich Pintar und schickt hinterher: „Dass die Gesundheitsversorgung dermaßen politisch missbraucht wird, ist unverzeihlich.“

Keine Resignation
An der Protestaktion in Graz werde man sich dennoch nicht beteiligen. Am kommenden Dienstag, dem 16. Dezember, ruft das Forum Pro LKH Bad Aussee zu einem Protestzug durch Graz auf. Drei Tage später, am 19. Dezember, fasst die Zielsteuerungskommission den Beschluss für den RSG. Die Kommission setzt sich zusammen aus Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl, Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer, vier Vertretern des Landes, Vertretern der Österreichischen Gesundheitskasse, der Sozialversicherungsanstalten und des Bundes. Der Verein Pro Klinikum geht davon aus, dass der RSG in der vorgelegten Form abgenickt wird. Doch selbst dann werde man nicht aufgeben, betont Michael Bauer. „Der RSG wird jährlich evaluiert. Vielleicht fügt sich noch etwas, sodass wir wieder zu Plan A zurückkommen“, sagt Bauer.

Unterstützung der Bürgermeister
Rückenwind dafür kommt von 15 Bürgermeistern aus dem Bezirk. Auf Initiative des Vereins Pro Klinikum haben sie eine Petition für das Leitspital in Stainach unterschrieben. „Zusätzlich sind die Ausseerland-Bürgermeister aufgeschlossen, sollte sich die Tür zu Plan A wieder öffnen“, gibt Heinz Schachner zu bedenken. Es wird spannend, wie sich die Gesundheitsversorgung in der laufenden Legislaturperiode entwickelt. Die Frage wird sein, ob neu gemischte Karten bei der nächsten Landtagswahl einen abermaligen Kurswechsel zulassen.