Bisher sind im Zuge der Budgetkonsolidierung primär Abgabenerhöhungen und keine echten Einsparungen verlautbart worden. Umso positiver sollte man die geplanten Einschränkungen bei Kuren beurteilen. Es soll zwar nur um etwa 120 Millionen Euro pro Jahr gehen, aber es ist wenigstens einmal ein Ansatz, Leistungen zu kürzen. Das heißt nämlich sparen: Entweder Leistungen billiger erbringen oder Leistungen einsparen. Das passiert tagtäglich in jeder Familie und in jedem Unternehmen und sollte eigentlich ein positiv besetzter Begriff sein.

Außer natürlich in Österreich, wo jede noch so skurrile Leistung des Staates von allen möglichen Interessensgruppen mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. Im Fall der Kuren sind das beispielsweise Gemeinden, wo entsprechende Kuranstalten für Einnahmen sorgen oder die betroffenen Ärzte. Dass man diese Form des bezahlten Urlaubes in kaum einem anderen Land in Europa findet, und die Leistungen auch ambulant erbracht werden könnten, spielt dabei keine Rolle, es geht um die Verteidigung von Besitzständen.

Abgesehen vom konkreten Beispiel muss man aber grundsätzlich festhalten, dass eine finanzielle Gesundung unseres Staates nur durch Ausgabensenkungen funktionieren kann. Seit Jahrzehnten werden ständig Steuern und Abgaben erhöht, aber die neu erfundenen Ausgaben wachsen immer schneller als die Einnahmen. Wenn wir also den Staatsbankrott vermeiden möchten, werden wir in den verschiedensten Bereichen Leistungen kürzen müssen. Wo man damit beginnt, ist zweitrangig, wichtig wäre die Erkenntnis, dass es anders nicht geht.

Franz Wallig