Während die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene langsam an Fahrt aufnehmen, schlagen Experten wieder einmal eine Anhebung des Pensionsantrittsalters vor. Das wird aber wohl ebenso wenig umgesetzt werden, wie andere überfällige Reformen. Ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass sich außer einem Mix aus Steuererhöhungen und geringer Einsparungen nichts an den großen Problemen unseres Staates ändern wird. Und das, obwohl wir uns die gängige Misswirtschaft schon lange nicht mehr leisten können.

Gerade in den letzten Wochen wird uns dramatisch vor Augen geführt, wie wenig wettbewerbsfähig die österreichische Wirtschaft inzwischen ist. Eine nie dagewesene Insolvenzwelle fegt durchs Land, wöchentlich verschwinden tausende Arbeitsplätze und die Aussichten für die Zukunft werden laufend nach unten korrigiert.

Und trotzdem hat man das mulmige Gefühl, dass die politisch Verantwortlichen sich für all das nicht interessieren. Sie machen einfach weiter wie bisher: Klientelpolitik, Föderalismus, da und dort ein kleines Geldgeschenk und alles wird gut, Hauptsache wir werden wieder gewählt.

Wenn wir nicht jetzt die Notbremse ziehen, dann gibt es in Österreich nichts mehr zu verteilen. Wir brauchen eine geringere Staatsquote, weniger Lohnnebenkosten, einen Kahlschlag in der Bürokratie und eine Neuordnung und Vereinfachung der gesamten Verwaltung und der Bundesländer. Nur so kann es gelingen, die verrückten Kosten unseres Staates auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und Wirtschaften in Österreich wieder zu ermöglichen. Sonst sind wir bald endgültig pleite und können uns Ratschläge in Argentinien holen.

Franz Wallig