Obwohl wir bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen weltweit haben, vergeht kaum eine Woche, wo nicht neue Erhöhungsfantasien das Licht der Welt erblicken. Aktuell kommt aus der SPÖ Niederösterreich die Idee, die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung abzuschaffen, was laut deren Berechnung über eine Milliarde Mehreinnahmen im Jahr bringen könnte. Mit einer Versicherung hätte das dann allerdings nichts mehr zu tun. Denn das Wesen einer Versicherung ist, dass durch die Zahlung eines Beitrages ein gewisses Risiko abgedeckt wird.

Diese einfache Tatsache ist in der Sozialversicherung heute schon abgeschafft. Wer viel verdient, ist erwiesenermaßen gesünder und oft auch noch privat zusatzversichert, die Prämie müsste daher eigentlich geringer sein. Zum sozialen Ausgleich gibt es allerdings die Pflichtversicherung, wo jeder denselben Anteil seines Einkommens einzahlen muss. Da das bei der Pensionsversicherung aber auch die Grundlage der späteren Auszahlung bestimmt, gibt es die Höchstbeitragsgrundlage, weswegen es im ASVG eine Höchstpension gibt. Diese steigt allerdings jährlich mit der Höchstbeitragsgrundlage, womit sich der Staat selber um viel Geld bringt, da er in Zukunft viel mehr Pension zahlen muss, als er an Beitragsmehreinnahmen lukriert.

Das stört in Österreich aber naturgemäß niemanden, wer heute regiert, will heute finanziell überleben und was morgen kommt, ist scheinbar egal. Wenn wir aber irgendwann diesem Teufelskreis entkommen wollen, müssten wir uns Gedanken über eine nachhaltige Finanzierung unseres Staates machen, sowohl einnahmenseitig als auch vor allem ausgabenseitig. Aber seien sie VERSICHERT, das wird nicht passieren.

Franz Wallig