Liezens Stadtamtsdirektor wurde – gegen seinen Willen – zum juristischen Leiter bestellt. ÖVP ortet politische Besetzung des Büros, Bürgermeisterin spricht von notwendigen Umstrukturierungen. Der Spitzenbeamte kündigt rechtliche Schritte an.

Im Rathaus der Stadtgemeinde Liezen rumort es. Nach Beschluss der SPÖ-FPÖ-Koalition soll es zu Umstrukturierungen kommen. Eine davon ist die Schaffung der Stelle eines juristischen Leiters. Angesichts der steigenden Anforderungen an die Verwaltung ein nachvollziehbarer Schritt zur Entlastung des Stadtamtsdirektors. Das Vorhaben sorgt allerdings für heftigen politischen Zündstoff. Zusätzliche Brisanz verleiht dem Fall, dass der langjährige Stadtamtsdirektor Peter Neuhold die neue Stelle bekleiden soll. Und das gegen seinen Willen.

„Was ich vermeiden möchte ist, dass das Stadtamtsbüro ein politisches Büro wird. Und das war bis jetzt nicht der Fall. Peter Neuhold war sehr neutral und hat sich in keine Richtung verbogen“, warnt der VP-Fraktionsführer und 2. Vizebürgermeister Raimund Sulzbacher. Dass die Stelle politisch besetzt werden solle, weist Bürgermeisterin Andrea Heinrich (SPÖ) vehement zurück: „Das höre ich zum ersten Mal und das soll es auch nicht sein“, betont sie im Gespräch.

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag wurde der Umbau im nicht öffentlichen Teil – ohne die Stimmen der ÖVP – beschlossen. Seitdem ist Neuhold juristischer Leiter. Sein bisheriger Stellvertreter Markus Schaupensteiner rückt interimistisch als Stadtamtsdirektor auf.

Noch vor der Sitzung bekamen sämtliche Mitglieder des Gemeinderates Post von Neuholds Rechtsanwalt. Demnach sei eine Versetzung als pragmatisierter Beamter nicht ohne Weiteres möglich. Neuhold selbst bestätigt den Konflikt gegenüber unserer Redaktion: „Die Versetzung ist ausdrücklich gegen meinen Willen erfolgt. Ich werde sie mit allen Mitteln, die mir der Rechtsstaat zu Verfügung stellt, bekämpfen, denn ich hab mir nichts zuschulden kommen lassen.“

Bürgermeisterin Andrea Heinrich (SPÖ) begründet die Entscheidung mit der Optimierung interner Abläufe. Entscheidungsgrundlage waren Empfehlungen eines externen Beratungsunternehmens.

„Die Amtsdirektion hat die gro- ßen Schwerpunkte Recht und Personal inne. In den letzten Jahren haben sich die Aufgaben in Richtung Recht verschoben, deswegen war eine Anpassung im Organigramm notwendig“, so die Bürgermeisterin. Mit der aktuellen Lösung habe man „die besten Personen aus dem bestehenden Personal besetzt“. Peter Neuhold bestätigt, dass sich in den letzten Jahren unzählige zusätzliche Aufgaben in der Amtsdirektion angehäuft hätten. Eine Entlastung seinerseits hätte er begrüßt, damit er sich auf seine Kernaufgaben als Stadtamtsdirektor konzentrieren hätte können. Seine E-Mail-Signatur hat Neuhold am Mittwochmorgen bereits auf „juristischer Leiter“ geändert. Ob es so bleibt, wird sich im juristischen Nachspiel entscheiden.