Die Steiermark schärft bei den Vorrangzonen für Windkraft nach. Im Bezirk Liezen ist nur Rottenmann betroffen. Die Stadtgemeinde hat bereits einen Einspruch angekündigt.

Die Steiermärkische Landesregierung hat Anfang dieser Woche das neue Sachprogramm (SAPRO) Windenergie präsentiert. Das überörtliche Planungsinstrument schafft die räumliche Grundlage für den Ausbau der Windenergie und sichert gleichzeitig sensible Natur- und Landschaftsräume nachhaltig ab. Insgesamt 18 neue bzw. erweiterte Vorrangund Eignungszonen mit einer Gesamtfläche von 4800 Hektar werden ausgewiesen. Gleichzeitig wachsen die Ausschlusszonen, in denen keinerlei Windenergieanlagen errichtet werden dürfen, um rund 40.000 Hektar. Das ist ein Plus von 10 Prozent gegenüber dem SAPRO 2019. Damit sind künftig rund 27 Prozent der steirischen Landesfläche als Ausschlusszone definiert.

Verdoppelung der Windkraft
Das Regierungsprogramm sieht einen Zubau von 400 Megawatt (MW) Windleistung bis 2030 vor. Derzeit speisen in der Steiermark 122 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 324 MW ins Netz ein – die bestehenden Vorrangund Eignungszonen sind damit weitgehend ausgeschöpft. Ausgehend von knapp 140 eingemeldeten Planungsinteressen wurden in einem umfassenden Verfahren nur jene Standorte weiterverfolgt, die eine hohe technische Eignung inklusive Netzkapazitäten mit einem geringen Konfliktpotenzial verbinden. „Die Energiewende ist keine ideologische Frage, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Spätestens die jüngsten internationalen Entwicklungen haben gezeigt, wie abhängig wir noch immer von externen Faktoren sind“, sagt LH-Stv. Manuela Khom. „Damit stärken wir nicht nur die Nachhaltigkeit, sondern vor allem die Versorgungssicherheit.“ Die Neos nehmen die FPÖ auch auf Bundesebene in die Pflicht. Der Ausbau dürfe nicht an der Bundesländergrenze enden, sagt der pinke Energiesprecher Robert Reif. „Jetzt ist die FPÖ am Zug, auch auf die Bundespartei einzuwirken. Wer in der Steiermark den Windkraft-Ausbau mitträgt, darf in Wien die nötigen gesetzlichen Grundlagen nicht länger blockieren“, so Reif. Gerade beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) brauche es endlich Bewegung.

Einspruch aus Rottenmann
Applaus für den eingeschlagenen Weg kommt von der Industriellenvereinigung und von grüner Seite. LAbg. Lambert Schönleiter betont außerdem: „Unser Bezirk hätte viel geeignete Standorte. Es heißt nicht, dass außerhalb der Eignungszonen keine Windkraft möglich ist.“ Im Bezirk Liezen wurden hauptsächlich die Ausschlusszonen ausgeweitet. Einzige Ausnahme: Das Hubereck in Rottenmann ist als Eignungszone vorgesehen. Erst vor kurzem hat der Gemeinderat gegen einen Windpark gestimmt. „Die Stadtgemeinde wird auch einen Einspruch gegen die Eignungszone abgeben“, kündigt Bürgermeister Günter Gangl an. Es wäre den Projektwerbern gegenüber nicht fair, wenn man das Sachprogramm so hinnehme und sich gleichzeitig gegen deren Vorhaben ausspricht. „Wir sind aber nicht strikt gegen Windkraft“, räumt Gangl ein. Sollten die Parameter passen, könne man sich eine Windkraftanlage auf dem Gemeindegebiet durchaus vorstellen.

Mitspracherecht
Interessantes Detail: Im SA-PRO 2019 hätte das Hubereck als Vorrangzone ausgewiesen werden sollen. Dann hätte die Gemeinde kein Mitspracherecht über die Nutzung der Fläche gehabt. Nach einem Einspruch der Stadtgemeinde war diese Vorrangzone aber wieder vom Tisch. Bei der nun vorgesehenen Eignungszone wäre aus Sicht der Energieraumplanung Windkraft zwar sinnvoll, die Gemeinde hat aber noch ein Wörtchen mitzureden. Derzeit liegt das Sachprogramm öffentlich auf. Nach Auswertung der Stellungnahmen folgt der Beschluss der Verordnung durch die Landesregierung.