Die steirischen Oppositionsparteien und die Bürgerinitiative BISS vergraben symbolisch 500 Millionen Euro. Leitspital-Aus sei Kriterium für Regierungsbeteiligung.

Geht es nach den Plänen des Gesundheitsfonds und der steirischen Landesregierung, soll der Spatenstich für das Klinikum Stainach im Herbst über die Bühne gehen – wenn möglich noch vor der Landtagswahl im November. Am vergangenen Dienstag, dem 20. August, sind die steirischen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Neos und KPÖ und die Bürgerinitiative BISS den Verantwortlichen zuvorgekommen. Bei einem „Spatenstich für ein Millionengrab“ begruben die Leitspital-Gegner symbolisch 500 Millionen Euro in einem Erdloch. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Verschwendung von Steuergelder setzen“, sagte BISS-Obmann Helmut Gassner. Die kolportierten 334 Millionen Euro seien nur die halbe Wahrheit, betonte sein Mitstreiter Michael Pretzler, denn das betreffe „nur die ‚Kostenstelle Kornhäusl‘“. Nicht enthalten seien sämtliche Begleitprojekte, wie die neuen Straßen, Aufschließung oder Kosten für die Nachnutzung der drei bestehenden Spitäler. Das neue Leitspital werde den Steuerzahler „zumindest 500 Millionen kosten. Alles andere ist vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit“, so Pretzler.

Wahlkampf-Thema
Das Leitspital im Bezirk Liezen schaukelt sich zum zentralen Wahlkampf-Thema für die bevorstehende Landtagswahl hoch. Die Oppositionsparteien kritisierten die Gesundheitsstrategie im Bezirk Liezen und fordern weiterhin

vehement ein sofortiges Stopp des Projektes. Wenige Stunden später schickte die Landesregierung eine Pressemeldung aus, welche die Vorzüge des Klinikums Stainach hervorhob und den „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ verteidigte. „Mir ist bewusst, dass Veränderungen immer auch Ängste und Sorgen mit sich bringen“, sagte Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl. Er sei jederzeit bereit, über notwendige Anpassungen zu diskutieren, aber „ich akzeptiere nicht, wenn mit parteipolitischer Kritik Verunsicherung geschürt wird“.

Beton und Gesundheit
Es brauche eine Weiterentwicklung, doch „sechs Hektar Wiese zu versiegeln, ist nicht zeitgemäß“, betonte der Grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner, und Neos-Klubobmann Niko Swatek ergänzte: „Wir haben genug teure Betonbauten, aber es mangelt an der Gesundheitsversorgung.“ Ein „Prestige-Projekt“ würde dem Bezirk nicht helfen, sind sich die Oppositionsparteien einig. Sie fordern den Ausbau des LKH Rottenmann zum Leitspital und Spezialisierung der Häuser in Bad Aussee und Schladming. Laut Plan der Landesregierung sollen die Spitäler in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee zu Gesundheitsund Facharztzentren umgerüstet werden. Details dazu seien noch in Ausarbeitung und werden noch nicht veröffentlicht. Ein rechtskräftiger Baubescheid wird im Frühjahr 2025 erwartet, die dafür

notwendige Bau-Ausschreibung soll noch im Herbst 2024 erfolgen.

Noch zu stoppen
Über eine Aussage des Gesundheitsfonds-Geschäftsführers Michael Koren zeigten sich die Oppositionsparteien sowohl überrascht als auch erfreut. Er erwähnte gegenüber dem ORF Anfang der Woche, dass bereits 13,2 Millionen Euro in das Leitspital geflossen seien, es aber zum aktuellen Zeitpunkt theoretisch noch zu stoppen wäre. Umso mehr ist man seitens der Landesregierung bemüht, das Projekt noch vor der Wahl auf Schiene zu bringen. Schaffen ÖVP und SPÖ im Herbst keine Mehrheit mehr, könnte es nämlich auch für das Leitspital eng werden.

Mehrheit nach der Wahl?
„Am Abend der Landtagswahl werden ÖVP und SPÖ hier einen klareren Blick auf die Realität haben“, prophezeite Lambert Schönleitner. Sämtliche Oppositionsparteien bestätigten gegenüber dem „Ennstaler“, dass der Stopp des Projektes eine Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung sei. „Mit uns wird es kein Leitspital geben“, sagte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Auch für Niko Swatek wäre es „ein Knackpunkt, der bei Regierungsverhandlungen zum Scheitern führen könnte“. Lambert Schönleitner ergänzte: „Wenn am Wahltag die Bevölkerung der ÖVP und der SPÖ eine klare Absage erteilt, dann wird dieses Projekt mit den handelnden Personen mitgehen.“ BISS-Obmann Helmut Gassner versicherte, auch in den nächsten Wochen und Monaten gegen das geplante Leitspital anzukämpfen.