Jetzt ist es offiziell, die EU hat ein Defizitverfahren gegen Österreich in Gang gesetzt. Wir haben in den nächsten Jahren zu melden, wie wir unseren Haushalt wieder in Ordnung bringen wollen. Das heißt aber leider nicht, dass wir zu nötigen Reformen gezwungen werden, die ...
Jetzt ist es offiziell, die EU hat ein Defizitverfahren gegen Österreich in Gang gesetzt. Wir haben in den nächsten Jahren zu melden, wie wir unseren Haushalt wieder in Ordnung bringen wollen. Das heißt aber leider nicht, dass wir zu nötigen Reformen gezwungen werden, die müssen wir in der recht zahnlosen Union schon selber beschließen. Es wäre aktuell auch eine gute Gelegenheit dafür – die nächsten größeren Wahlen sind erst 2027, und bis dahin sollten sich die positiven Auswirkungen schon zeigen.
Die Hoffnung, dass Reformen in Angriff genommen werden, sind freilich gering. Seit beinahe zwanzig Jahren gibt es keine nennenswerten Einsparungen mehr in Österreich, dafür wurden die Sozialleistungen in lichte Höhen getrieben und Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Pflege haben eines gemeinsam: Sie bieten äu- ßerst mittelmäßige Ergebnisse zu den höchstmöglichen Kosten. Um hier eine Wende zum Besseren zu schaffen, braucht es wirklich radikale Einschnitte und keine kosmetischen Reförmchen.
Es würde sich ein Blick nach Argentinien lohnen, wo massive Misswirtschaft das ehemals reichste Land der Welt mehrmals in die Pleite gerissen hat. Seit ein zugegebenermaßen verhaltensauffälliger neuer Regierungschef am Ruder ist, wurde radikal reformiert und schon nach einem Jahr liegt das Wirtschaftswachstum bei fast acht Prozent. Unser Staat hingegen kassiert inzwischen 52 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ist trotzdem massiv in den roten Zahlen. Daher braucht es radikale Einsparungen und Reformen, alles andere sind sozialromantische Märchen.
Franz Wallig
