Mit dem Doppelbudget 2027/28 kommt neben zahlreichen Belastungen eine echte Trendumkehr nach Österreich. Erstmals seit Jahrzehnten gibt es mit der Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds endlich eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. Die Ersparnis von 1,5 Milliarden Euro zahlt sich die Wirtschaft über die Anhebung der Körperschaftssteuer zwar selbst, aber das Signal ist ein unübersehbares: Die Belastung der Arbeitskosten wird geringer, die Ertragssteuer dafür höher.

Bisher war in Österreich stets das Gegenteil der Fall. Während die Gewinnsteuern immer wieder reduziert wurden, kannten die Lohnnebenkosten nur eine Richtung, nämlich nach oben. Ständig wurden neue Leistungen erfunden und mit höheren Beiträgen finanziert. Zuletzt lagen die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei fast fünfzig Prozent, in absoluten Zahlen 75 Milliarden Euro. Und trotzdem ist das Gesundheitswesen ebenso pleite wie das Pensionssystem.

Es ist unabdingbar, endlich aus dieser Abwärtsspirale auszubrechen und die Senkung der Flaf-Beiträge ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Mit weiteren Reformen gilt es die Lohnnebenkosten weiter zu drücken, um Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu wird es einerseits höhere Steuern für Einkommen und Konsum brauchen, vor allem aber Einsparungen und Reformen in unseren verkrusteten Systemen. Und diese Einsparungen kann man am besten befeuern, indem die Einnahmen ständig gesenkt werden. Denn wer zu viel Geld hat, schmeißt es eben mit vollen Händen aus dem Fenster. Und das sollte endlich aufhören, wenn wir nicht untergehen wollen.

Franz Wallig