Nachdem auch die Länder und Gemeinden offensichtlich ihre Budgets nicht im Griff haben, nähern wir uns schon einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist europaweit einer der schlechtesten Werte und würde normalerweise ein sofortiges Insolvenzverfahren auslösen. Nur interessiert sich die Politik scheinbar nicht dafür, obwohl die Problemfelder klar definiert sind, nämlich Pensionen, Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Pflege. In all diesen Bereichen versickert im Vergleich zu anderen Ländern unglaublich viel Geld, obwohl maximal mittelmäßige Leistungen erzielt werden. Das liegt primär am in Österreich verbreiteten Föderalismus, der von seiner Konstruktion her völlig ungeeignet ist, um ein Land zu verwalten. Einerseits geben Länder und Gemeinden Geld aus, das sie von Bund zugesteckt bekommen, was die Sparsamkeit nicht gerade erhöht. Und andererseits gibt es kaum eine Materie, die sinnvoll einer Körperschaft zugeordnet ist. Dadurch gibt es zersplitterte Kompetenzen, durch die viel zu viel Personal benötigt wird und trotzdem keine brauchbaren Ergebnisse erzielt werden.

Will man einen Ausweg aus diesem Schlamassel finden, wird es nötig sein, die Kompetenzen neu zu ordnen. Egal ob Bildung, Gesundheit oder Verwaltung, es muss klar definiert werden, welche Stelle die Verantwortung für einen Bereich trägt. Und diese Stelle hat dann auch die alleinige Budgethoheit und das ganze Personal. Eigentlich ebenso einfach wie logisch, so hat die Welt immer funktioniert, bis wir uns schleichend entschlossen haben, zu Chaos und Planlosigkeit zu wechseln.

Franz Wallig