Mit der Montage der neuen Zusatztafeln ist das Tagfahrverbot für den Durchzugsschwerverkehr auf der B 320 wieder in Kraft getreten. Die WKO will die Verordnung weiter bekämpfen.

Das 2019 erlassene LKW-Tagfahrverbot auf der B 320 wurde diesen Sommer außer Kraft gesetzt. Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein abgestrafter LKW-Fahrer, der bei Gericht Beschwerde einlegte. Der Verfassungsgerichtshof prüfte den Fall und kam zum Schluss: Die Zusatztafeln seien nicht präzise genug formuliert und würden zu wenig Auskunft über Ausnahmebestimmungen geben. Seit Montag dieser Woche, 27. Oktober, ist das LKW-Tagfahrverbot auf der B 320 um Punkt 12 Uhr wieder in Kraft. Wie sich die neuen Zusatztafeln, von denen 52 Stück entlang der B 320 aufgestellt wurden, von den alten unterscheiden? „Die jetzigen Tafeln enthalten einen Hinweis auf die konkreten Ausnahmebestimmungen“, so Bezirkshauptmann Nico Groger. Statt „lt. Grazer Zeitung vom 4. 10. 2019“ ist nun der Zusatz „Ausgenommen Berechtigte gemäß § 2 der VO der BH Liezen vom 7. Oktober 2025“ zu lesen. Bevor die neuen Verkehrsschilder aufgestellt werden konnten, musste jedoch erst ein neuerliches Ermittlungsverfahren zur Verhängung eines LKW-Tagfahrverbots durchlaufen werden. Im Zuge dessen habe man zahlreiche Stellungnahmen von betroffenen Parteien erhalten, so Groger.

Verkehrsqualität ausschlaggebend
Während Gemeinden und Anrainer darauf gepocht hätten, das LKW-Fahrverbot so rasch wie möglich und in selber Form wieder zu erlassen, habe man von Seiten der WKO Gegenwind zu spüren bekommen. „Die Wirtschaftskammer verschiedener Bundesländer hat sich sehr umfangreich zum LKW-Tagfahrverbot geäußert und hätte sich weitergehende Ausnahmen gewünscht“, so Groger. Für die BH Liezen seien jedoch „die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Anhebung der Verkehrsqualität“ ausschlaggebende Kriterien beim Erlass der Verordnung gewesen. Als Grundlage habe ein neues, von der Baubezirksleitung erstelltes verkehrstechnisches Gutachten gedient. Demnach sei seit dem LKW-Fahrverbot im Jahr 2019 eine Reduktion des Schwerverkehrs festgestellt worden, die – gemessen an unterschiedlichen Punkten – zwischen 37 und 48 Prozent liege. Dies komme neben Gemeinden, Anrainern und Pendlern ebenso dem Tourismus zu Gute, wie Groger betont: „Wir sind auch eine Tourismusregion und da ist es schon von größerem Interesse, dass man zügig durch das Ennstal fahren kann.“

Kampf geht weiter
Die WKO kündigt indes auf ihrer Webseite an: Der „Kampf gegen LKW-Fahrverbot auf der B 320 geht weiter“. Als Wirtschaftskammer Steiermark wolle man sich für eine praxistaugliche Lösung einsetzen, ganz nach dem Vorbild der Triebener Straße B 114. Man wolle sich weiterhin kämpferisch geben und für rechtliche Unterstützung sorgen, sollten Fahrer abgestraft werden, obwohl sie keine Mautflüchtlinge seien. Man würde zwar eine Lösung, die ausländischen Transitverkehr auf die Autobahn verlagere, mittragen, sehe nun jedoch eine Belastung für regionale Betriebe. Für Bezirkshauptmann Nico Groger seien die getroffenen Ausnahmebestimmungen jedoch ausreichend, wie er sagt. Diese umfassen neben dem Ziel- und Quellverkehr auch Fahrten von LKW-Fahrenden, die ihren Wohnsitz in einer der ausgenommenen Gemeinden haben. Der Unterschied zur Verordnung für die B 114? „Die Formulierung ist eine andere und klingt etwas großzügiger“, so Groger.

Nicht in Stein gemeißelt
Nachdem die Verordnung nun wieder erlassen und neue Zusatztafeln aufgestellt wurden, ist das LKW-Tagfahrverbot nun in Stein gemeißelt? „In einem Rechtsstaat ist es immer möglich, eine Verordnung anzufechten. Wir haben uns bemüht, dass sie dem künftig standhält, können aber nie mit Gewissheit ausschließen, dass es wieder zu einer Aufhebung kommen wird“, gibt der Bezirkshauptmann zu bedenken.