Ob das neue Strommarktgesetz heuer überhaupt noch zustande kommt, liegt an den Grünen oder der FPÖ, da ein Beschluss nur mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Schon heute kann man allerdings sagen, dass alle zentralen Anliegen verfehlt werden: Weder wird der Strompreis merklich sinken, noch wird sich die Netzqualität und -kapazität verbessern. Und der Ausbau der alternativen Stromquellen wird aus heutiger Sicht sogar zurückgehen, weder das wirtschaftliche Umfeld noch die Genehmigungsverfahren werden verbessert.

Zu diesem Zweck jetzt dem Verbund und anderen Gesellschaften 500 Millionen Euro Sonderdividende abzupressen, ist eigentlich ein schlechter Scherz. Im besten Fall werden davon fünf Euro im Monat bei den Konsumenten ankommen, während etwa der Verbund seine Investitionen massiv zurückfahren muss. Dabei ist gerade der Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke in Österreich ein Schlüssel zu dauerhaft leistbarer Energie.

Schließlich bestimmt der Gaspreis immer noch den Strompreis, da es keine andere Möglichkeit gibt, Strom mit kurzer Reaktionszeit auf den Markt zu bringen, au- ßer eben Speicher und Pumpspeicher. Gerade Österreich hat eine perfekte Topologie für Pumpspeicher, wenn diese gemeinsam mit den Netzen und herkömmlichen Speichern massiv ausgebaut werden, ist ein niedriger Strompreis in Österreich tatsächlich machbar und unsere Importabhängigkeit wäre Geschichte. Das wäre gut für die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und die Handelsbilanz. Und hätte mehr Sinn als ein weiteres Almosen verteilen an die Bevölkerung, das niemandem hilft und das Defizit weiter ankurbelt.

Franz Wallig