Die Vorzeichen bei der kommenden Landtagswahl stehen für die FPÖ gut wie nie. Eine blaue Steiermark ist in Griffweite. Der „Ennstaler“ im Gespräch mit Klubobmann Mario Kunasek.

Am 24. November wählt die Steiermark ihren Landtag. Die Chance für die FPÖ, von der Oppositionsbank in die Landesregierung zu wechseln, ist groß wie nie. Selbst der Landeshauptmann-Sessel ist in Griffweite. Nach Jahrzehnten unter roter und schwarzer Führung könnte sich die Steiermark erstmals in ihrer Geschichte blau umfärbeln. Der „Ennstaler“ bat Spitzenkandidaten Mario Kunasek zum Gespräch.

Die Vorzeichen standen noch nie so gut für die steirischen Freiheitlichen. Es ist äußerst aussichtsreich, bald Teil einer Landesregierung zu sein. Mit welchem Gefühl treten Sie der Landtagswahl entgegen?

„Wir haben sicherlich bessere Voraussetzungen und mehr Rückenwind als 2019. Damals hatten wir mit Ibiza und der Spesencausa zu kämpfen. Heuer haben wir bereits zwei erfolgreiche Wahlen geschlagen, nämlich auf EU- und Nationalratsebene. Ich bin immer vorsichtig was Umfragen betrifft, doch die Stimmung ist eine gute und die Leute wollen Veränderung. Sie sind über weite Strecken enttäuscht, vor allem von der Politik der ÖVP. Ich gehe mit einem guten Gefühl und hochmotiviert in die Wahl und hoffe auf ein gutes Ergebnis.“

Wie soll dieses „gute Ergebnis“ aussehen? Welche Ziele haben Sie gesteckt?

„Ziel muss es sein, Erster zu werden und in weiterer Folge den Landeshauptmann zu stellen. Auf Bundesebene könnten wir als Wahlgewinner möglicherweise nicht in eine Regierung kommen. Das gilt es in der Steiermark zu verhindern. Nachdem Landeshauptmann Drexler ein Fan der SPÖ ist, besteht die Befürchtung, dass man sich einen billigen Partner holt. Da würden sich die Neos anbieten.“

Sowohl bei der NR-Wahl als auch in Vorarlberg rief die ÖVP ein schwarz-blaues Duell aus. Auch Christopher Drexler setzt auf die selbe Strategie. Handelt es sich tatsächlich um ein Duell?

„Das ist reine Wahlkampftaktik. Formal ist es ja so, dass der Herausforderer der kleinere Gegner ist. Hier ist‘s umgekehrt: Der Landeshauptmann fordert uns zum Duell heraus. Klar, er braucht Mobilisierung der eigenen Funktionäre. Ich gehe davon aus, dass FPÖ, ÖVP und SPÖ in einem gewissen Spektrum liegen – die Reihenfolge wissen wir noch nicht. Wenn es zu einem Duell kommen sollte, nehme ich die Herausforderung gerne an.“

Die Wahrscheinlichkeit ist zum Greifen nahe, dass die FPÖ in die Landesregierung kommt. Gibt es unumstößliche Eckpfeiler der freiheitlichen Partei für die kommende Periode?

„Wir haben vergangene Woche unser Wahlprogramm mit 33 Kapiteln vorgestellt. Da ist sehr vieles dabei, wo sowohl ÖVP als auch SPÖ mit etwas gutem Willen dabei sein könnten. Ein heikles Thema für die SPÖ wird das Thema Zuwanderung und Migration sein. Bei der ÖVP wird die Frage des Leitspitals ein Riesenthema sein. Da wär‘s mit der SPÖ leichter, eine Lösung zu finden.“

Gibt es Ressorts, die Sie für sich unbedingt beanspruchen möchten?

„Nein. Dafür ist es zu früh. Neben Gesundheit und Sozialem ist die Infrastruktur eines der großen Themen. Hier haben wir schon eine Vorahnung, was wichtig wäre. Alles andere würde ich offen lassen. Erst muss es in den Verhandlungen um Inhalte gehen, dann um Ressorts und dann erst um Köpfe.“

Wo brennt es aus Ihrer Sicht am meisten in der Steiermark? Was muss in der kommenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden?

„Ich picke drei Themen heraus, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Migrationspolitik stößt sehr vielen sauer auf. Vor allem wenn es darum geht, welche Leistungen bezahlt werden. Ohne Leistung und mit Kindern kann man auch in der Steiermark auf über 3500 Euro netto kommen. Das sind Ungerechtigkeiten, die man angehen muss. Leistung muss belohnt, Arbeitsunwilligkeit sanktioniert werden. Auch der Gesundheitsbereich ist nicht nur in Liezen Thema, sondern es gehtum die flächendeckende Versorgung. Es liegt zwar nicht alles in Landeskompetenz, doch die Verfügbarkeit des medizinischen Angebots ist zum Großteil politische Arbeit. Der dritte Punkt ist die Wirtschaft. Unternehmertum darf nicht bestraft werden. Die Bürokratisierung, welche durch Brüssel, Bund aber auch durch uns geschehen ist, ist ein Wahnsinn.“

Eine Koalitionsbildung ist immer ein Finden des größten gemeinsamen Teilers. Würden Sie die drei Spitäler für eine Regierungsbeteiligung opfern und das Leitspital dulden, um in die Landesregierung zu kommen? Anders formuliert: Wird es ein Leitspital Stainach mit blauer Regierungsbeteiligung geben?

„Es ist für uns eine klare Sache. Mit einem Landeshauptmann Mario Kunasek wird es das nicht geben. Als erstes würde ich die Stopp-Taste drücken. Jeder Euro der da noch hineinrinnt, ist Wahnsinn. Derzeit stecken bereits 13 Millionen Euro in dem Projekt. Danach würden Planungen zu einem ordentlichen Ausbau in Rottenmann folgen. Das wäre kostengünstiger und wir würden Flächen sparen.“

Kernthema der FPÖ ist Migrationspolitik. Sie sagen, Sie möchten die Steiermark für Asylanten so unattraktiv wie möglich machen. Welche Maßnahmen würden Sie als Teil einer Landesregierung ergreifen?

„Sichere Grenzen wird die Steiermark alleine nicht schaffen. Eine Nullzuwanderung aus islamischen Ländern ist Bundes- und Europapolitik. Als ich 2018 noch Minister war, lautete das Motto unserer Ratspräsidentschaft: ,Ein Europa, das schützt.‘ Ein sicherer Außengrenzschutz ist seither nicht passiert. Also müssen die Bundesländer im Rahmen ihrer politischen Kompetenzen nachdenken. Das macht Hans Peter Doskozil im Burgenland und das tun wir mit Manfred Haimbuchner in Oberösterreich und jetzt auch mit Udo Landbauer in Niederösterreich. Weg vom Bargeld und hin zur Bezahlkarte für Dinge des täglichen Bedarfs, wäre etwa eine Maßnahme. Wir haben schon mehr als genug Migranten und sehen die Auswirkungen in den Schulen. Wenn wir sagen Bildung ist Menschenrecht, ist das in Schulen, wo der überwiegende Teil der Kinder nicht deutsch spricht, nicht mehr möglich. Wir müssen Menschen, die da sind, integrieren und bei Unwilligkeit entsprechende Maßnahmen setzen und auch Leistungen streichen. Auch das geht per Landespolitik. Wenn ich Leistungen beziehe, darf derjenige, der sie bezahlt, nämlich die öffentliche Hand bzw. der Steuerzahler, auch Leistung einfordern. Dazu zähle ich auch die Akzeptanz der Werte, der Kultur und der Identität.“

Nun nimmt die Finanzaffäre rund um mutmaßliche Malversationen in Millionenhöhe der FPÖ Graz bzw. Steiermark wieder an Fahrt auf. Es wäre nicht das erste Mal, dass die FPÖ nach einem Höhenflug über die eigenen Beine stolpert (Stichwort BZÖ, Ibiza). Inwiefern birgt die Causa Potenzial für politische Sprengkraft?

„Ich bin sehr froh, dass Bewegung reinkommt, zumal ich nach einer anonymen Anzeige auch persönlich davon betroffen bin. Diese Vorwürfe rund um meine Person stimmen nicht. Das Verfahren erstreckt sich mittlerweile über drei Jahre! Die Landespartei hat alles getan und voll mit den Behörden kooperiert, schließlich sind wir selbst Geschädigte und Opfer. Ich hoffe, dass es möglichst rasch zu Entscheidungen kommt. Dass das vor der Landtagswahl noch passieren wird, würde mich als gelernter Österreicher überraschen.“