Stephan Fuchs, Chefredakteur
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Mit den neu montierten Schildern ist das Lkw-Fahrverbot durch das Ennstal auch am Tag wieder aktiv. „Willkommen in Schilda“ könnte man in Liezen und Altenmarkt im Pongau noch ergänzen. Nachdem sich ein abgestrafter Lkw-Fahrer ungerecht behandelt fühlte, legte er Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Dem wurde stattgegeben. Die Schilder würden zu wenig Aufschluss über Ausnahmen geben. Die Strafe musste er nicht zahlen, die Verordnung war damit außer Kraft gesetzt und der Schwerverkehr durfte tagsüber wieder ungestraft durch das Ennstal rollen. Lediglich neue Schilder zu montieren reichte allerdings nicht aus, um die Unschärfe geradezubiegen. Beamte waren damit beschäftigt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ein neues Gutachten zu erstellen und hatten zahlreiche Stellungnahmen abzuarbeiten.

Anstatt auf die Grazer Zeitung zu verweisen, findet sich nun der exakte Paragraph der Verordnung auf den Zusatztafeln. Fraglich ist, wie genau Lkw-Fahrer diese Tafeln tatsächlich studieren und ob sie sich die Verordnung aus den Untiefen des Internets hervorkramen. Im Vorbeifahren ist das wohl kaum möglich. Unterm Strich hat die Übung Ressourcen gebunden, um im Endeffekt wieder zum selben Ergebnis zu kommen. Nämlich einem Fahrverbot für Transit-Schwerverkehr bei Tag.

Übrigens: Das Nachtfahrverbot weist noch auf die Grazer Zeitung hin. Ob das einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof standhält? Das wird sich bei möglichen folgenden Beschwerden zeigen. Dann beginnt die Beschäftigungstherapie von Gerichten und Behörden auf ein Neues.

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