Die hohe Inflation, die uns das ganze Jahr 2025 beschäftigt hat, war zu einem großen Teil den Anfang des Jahres abgeschafften Vergünstigungen beim Strom geschuldet. Jetzt will man einen neuen Anlauf nehmen und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent halbieren. Diese Maßnahme wird allerdings dauerhaft angelegt sein müssen, sonst droht wie bei unseren Nachbarn in Deutschland mit Auslaufen der Maßnahme das böse Erwachen. In Summe bleibt dann nämlich ein Jo-Jo-Effekt, der nach anfänglicher Einbremsung die Inflation erst recht antreibt. Wenn der Steuersatz wirklich auf Dauer sinkt, muss man sehr genau aufpassen, dass die Steuersenkung auch tatsächlich bei den Konsumenten ankommt. Die Gefahr einer verdeckten Preiserhöhung ist in solchen Situationen naturgegeben relativ groß. Und damit der schon überdehnte Staatshaushalt nicht vollends entgleitet, muss der Steuerausfall natürlich gegenfinanziert werden. Dazu gibt es schon zahlreiche Vorschläge, etwa eine Plastiksteuer für nicht recyclebare Materialeien oder eine Paketabgabe aus Drittländern.

Was leider in all den Überlegungen wieder einmal keine Rolle spielt, sind echte Reformen und Einsparungen. An sich ist jede Steuersenkung zu begrüßen, da sie im Lehrbuch dazu führt, dass der Staat weniger ausgeben kann. Das senkt die Inflation und lässt gleichzeitig den Bürgern mehr Geld in der Tasche, was Wachstum produziert. Mit Steuererhöhungen oder Schuldenausweitung funktioniert das definitiv nicht, das sollten wir inzwischen schön langsam alle verstanden haben. Hoffentlich.

Franz Wallig