Auch wenn die zukünftige politische Ausrichtung Österreichs noch in den Sternen steht, eines scheint schon jetzt klar zu sein: Wir haben zuletzt massiv über unsere Verhältnisse gelebt und werden in den nächsten Jahren große Einsparungen stemmen müssen. Und das in einer Zeit, in der es der Wirtschaft so schlecht geht wie schon lange nicht mehr. Mit Steuererhöhungen wird kaum ein Effekt zu erzielen sein, man wird um echte Einsparungen nicht umhinkommen.

Da bieten sich als erstes natürlich die zahlreichen Sonderförderungen an, die wegen Corona und der Teuerung verteilt wurden. Diese haben im Endeffekt nur die Inflation getrieben und sind heute einer der Hauptgründe für die mangende Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Zudem gäbe es auch bei den schon länger bestehenden Förderungen genug Möglichkeiten, wobei natürlich stets in der betroffenen Bevölkerungsgruppe Heulen und Zähneknirschen angesagt ist.

Mit diesen Maßnahmen wird freilich nur der aktuelle Druck ein wenig gelindert. Wenn wir dauerhaft wieder solide budgetieren wollen, müssen echte Strukturreformen kommen. Das betrifft die Pensionen, die Bildung, das Gesundheitswesen und viele andere Bereiche, wo wir nach wie vor mit zu viel Geld zu schlechte Ergebnisse erzielen. Wir brauchen eine niedrigere Staatsquote, mehr Eigenverantwortung und mehr Leistungsbereitschaft. Nur den bestehenden Wohlstand ständig von einer Tasche in die andere zu schieben, bringt uns nicht mehr weiter. Der Kuchen muss größer werden, und daran müssen alle nach Kräften mitwirken.

Franz Wallig