Angesichts der aktuell deutlich sinkenden Inflation scheint die gesetzliche Pensionserhöhung heuer geräuschlos über den Tisch zu gehen. Die Anhebung wird rund 4,5 Prozent betragen und errechnet sich aus der Inflation der letzten zwölf Monate. Ein gesetzlich festgelegter Rechenweg, der die Kaufkraft der Pensionisten stabil hält und gleichzeitig das Budget nicht über Gebühr belastet. Alles in allem eine faire und gesetzeskonforme Lösung.

Das war in der Vergangenheit übrigens regelmäßig nicht der Fall. In fast jedem Jahr wurden Sonderregelungen beschlossen, meist eine stärkere Anhebung der geringen Pensionen und eine Deckelung ab einer gewissen Höhe. Das hat einerseits die Kosten massiv in die Höhe getrieben und andererseits zur Aushöhlung des Versicherungsprinzips beigetragen. Wer mehr einzahlt, steigt tendenziell schlechter aus als alle anderen.

Dass zwei Monate vor der Nationalratswahl heuer eine vernünftige und pragmatische Lösung gefunden wurde, ist ebenso begrüßenswert wie überraschend. Allerdings bringt das nur eine Verschnaufpause, auf Dauer wird sich bei der Finanzierung der Pensionen trotzdem etwas ändern müssen. Und wenn nicht die Beiträge explodieren oder die Pensionen massiv sinken sollen, führt an längerem Arbeiten für alle wohl kein Weg vorbei. Speziell angesichts der äußerst angespannten finanziellen Situation des Bundes wird uns dieses Thema bald nach der Wahl einholen. Und zwar garantiert nicht geräuschlos, dann ist dem Populismus wieder Tür und Tor geöffnet.

Franz Wallig