Die Stimmung in der deutschen Regierung ist ja schon länger in der Nähe des Nullpunktes. Jetzt ist der Bruch offiziell und in den nächsten Monaten stehen Neuwahlen bevor. Und, so traurig es klingt, es ist schon jetzt abzusehen, dass nach der Wahl keine wirklich handlungsfähige Regierung angelobt werden wird. Höchstwahrscheinlich ist eine Koalition aus CDU und SPD, die mit faulen Kompromissen weit davon entfernt sein wird, die massiven Probleme Deutschlands zu lösen.

Das liegt wie in vielen anderen europäischen Ländern an der zunehmenden Zersplitterung des Parteienspektrums. Nachdem die Randparteien AFD und BSW von den anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen werden, gibt es keine Mehrheit rechts oder links der Mitte. Damit ist die Politik im Schließen fauler Kompromisse gefangen, was bei den großen Problemen unserer Zeit alles andere als befriedigend ist.

Die großen Probleme Europas und insbesondere Deutschlands sind aber nur mit großen Reformen zu stemmen. Durch die Hauptthemen Wirtschaft, Energie, Umwelt, Zuwanderung und Soziales geht aber ein Riss quer durch die Parteien, die Lösungsvorschläge sind so diametral, dass es bei einer Zusammenarbeit von linken und rechten Parteien unmöglich ist, sinnvolle Lösungen zu finden. Wir müssen uns also an die schwierige Situation gewöhnen, dass schon vor der Wahl eine handlungsunfähige Regierung feststeht. Und das werden wir auf Dauer nicht aushalten, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich.

Franz Wallig