Auch wenn das Verständnis für irgendeine Steuererhöhung in Österreich zurecht nahe null ist, war es nur eine Frage der Zeit, bis die berühmten „einnahmenseitigen Einsparungen“ wieder thematisiert werden. Schließlich ist die Neidgesellschaft eine der sinnstiftendsten Eigenschaften unseres Staates, und wenn man irgendjemandem etwas wegnehmen kann, bereitet das dem Österreicher wesentlich mehr Freude als jede Einsparung. Das ist zwar einer der Hauptgründe für unsere katastrophale Budgetlage, aber leider langgelebte Tradition.

Seit jeher treiben wir die Steuern und Abgaben in lichte Höhen, beschädigen damit unseren Wirtschaftsstandort und befeuern die Arbeitslosigkeit. Und wenn auch nur irgendwo ein Licht am Horizont ist, erfinden wir neue Ausgaben, neue Sozialleistungen und blähen unsere Strukturen auf, als gäbe es kein Morgen. So ist es uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen, von einem innovativen und finanziell gesunden Land zu einem Nachzügler zu werden, der vor sich hinsiechend seinem wirtschaftlichen Ende entgegengeht.

Natürlich kann man die Grundsteuer erhöhen, sie ist wahrscheinlich sogar eine der unschädlichsten und verträglichsten Abgaben und in Österreich tatsächlich niedrig. Allerdings darf diese Debatte erst dann beginnen, wenn es endlich ein Bekenntnis zur Sanierung unseres kaputten Staates gibt. Um den schwachen EU-Schnitt zu erreichen, müssen wir mit unserer Rekordbesteuerung die Ausgaben um zehn Prozent drücken, um einigermaßen wettbewerbsfähig zu werden, wohl um zwanzig Prozent. Das ist das Gebot der Stunde, alles andere ist das Füllen eines Fasses ohne Boden.

Franz Wallig