Beim laufenden NATO-Gipfel in Den Haag werden die europäischen Mitgliedsstaaten eine massive Erhöhung ihrer Militärausgaben beschließen. Ganz wie es der US-Präsident wünscht, sollen im Endausbau ab dem Jahr 2035 etwa 3,5 bis 5 Prozent des BIP ausgegeben werden, was ...
Beim laufenden NATO-Gipfel in Den Haag werden die europäischen Mitgliedsstaaten eine massive Erhöhung ihrer Militärausgaben beschließen. Ganz wie es der US-Präsident wünscht, sollen im Endausbau ab dem Jahr 2035 etwa 3,5 bis 5 Prozent des BIP ausgegeben werden, was grob geschätzt eine Verdoppelung gegenüber dem aktuellen Niveau bedeutet. Das macht Europa sicherer und verteidigungsfähiger, bedeutet aber eine massive Belastung der Haushalte, die man anderswo wieder einspielen muss.
Die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und im Iran zeigen eindrucksvoll, wie überlegen die USA mit ihrem Militärapparat sind. Von diesem Niveau ist Europa meilenweit entfernt, und es ist sowohl ein Gebot der Fairness in einem Militärbündnis als auch ein Mittel zum Selbstschutz, wenn man sich nach der Decke streckt. Und angesichts der unsicheren Lage ist die Aufrüstung aktuell auch kaum umstritten.
Spätestens wenn die ersten Einsparungen oder Steuererhöhungen zugunsten der Verteidigung ruchbar werden, kann man aber davon ausgehen, dass sich die öffentliche Meinung drehen wird. In unseren über Gebühr aufgeblähten Sozialstaaten sind ja schon die Mittel für normale Infrastrukturvorhaben kaum aufzutreiben. Wenn dann noch ein so großer Brocken an Verteidigungsmaßnahmen dazukommt, muss das Geld irgendwo herkommen. Und diese Debatte sollte man am besten führen, solange die externen Bedrohungen noch allgegenwärtig sind. Sonst droht der europäische Schlendrian und das Geld wird wieder mit der Gießkanne unters Volk gebracht, anstatt wirklich wichtige Staatsaufgaben wahrzunehmen.
Franz Wallig
