Als Vorbereitung für das kommende Doppelbudget wurden von den Regierungsparteien zahlreiche neue Be- und Entlastungen vorgestellt. Diese könnten ausreichen, um die zwei kommenden Jahre finanziell zu überstehen, sind aber nicht geeignet, um die strukturellen Probleme im Staatshaushalt zu lösen. Wie schon in den letzten Jahren wird an vielen Schrauben gedreht, ohne die echten Probleme anzufassen. Solange wir aber nicht die Sozialausgaben, die Pensionen, die Gesundheitsund Pflegekosten und die Kosten der öffentlichen Verwaltung mit den bestehenden Einnahmen in Einklang bringen, ist eine Budgetsanierung schlicht unmöglich. Mit dem kaum vorhandenen Wirtschaftswachstum ist eine Steigerung der Einnahmen in einem Hochsteuerland wie Österreich kaum möglich. Schon jetzt wird mehr als jeder zweite Euro der Volkswirtschaft vom Staat herumgeschoben, was aber leider nicht ausreicht. Solange die Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen nicht wieder auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgeführt werden, ist eine Sanierung unmöglich.

Um den nötigen großen Wurf zu schaffen, müsste freilich eine große Neuorganisation der staatlichen Aufgaben erfolgen. Wie wir uns jetzt verwalten, ist nicht mehr zeitgemäß. Und wenn dann klare Kompetenzen für jeden Bereich des Staates geschaffen sind, wird man sich ansehen müssen, welche Ausgaben mit den vorhandenen Mitteln möglich sind. Das funktioniert und führt auch nicht zur Verarmung der Bevölkerung. Oberösterreich hat etwa einen Budgetüberschuss, und dort geht es niemandem schlechter als in den anderen Bundesländern, die knapp vor der Pleite stehen.

Franz Wallig