Im Gegensatz zur Schweiz gibt es in Österreich keine ausgeprägte Kultur bei Volksentscheiden. Hier bestimmen mediale Kampagnen und innenpolitscher Hickhack und nicht die Beschäftigung mit dem Thema selbst. Deshalb ist die ÖVP auch sehr schlecht beraten, jetzt plötzlich und ohne Not eine Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht vom Zaun zu brechen. Eigentlich hat man sich darauf ja bereits politisch geeinigt, warum jetzt dieser Umweg gemacht werden soll, ist nicht wirklich erklärbar.

Dabei hat die Expertenkommission ein recht eindeutiges Ergebnis präsentiert: Es fehlt einfach an Personal und Geld für die österreichische Verteidigung, wenn man in einem tendenziell immer unsichereren Europa bestehen will, sind diese beiden Mängel auszugleichen. Dieser Meinung ist wohl ein Großteil der Bevölkerung, die Politik samt Opposition und die meisten Medien. Ein entsprechendes Gesetz zu beschließen wäre daher kaum ein Risiko und nicht geeignet, potentielle Wähler zu vergraulen.

Wenn man jetzt den Umweg über eine Volksbefragung macht, kommen andere Interessen ins Spiel. Die Regierungspartner werden sich zurecht über den im Koalitionsvertrag eigentlich ausgeschlossenen Alleingang der ÖVP beschweren und die Opposition wird versuchen, von der Missstimmung in der Regierung zu profitieren. Man wird allerhand Argumente finden, um innenpolitisches Kleingeld zu wechseln und eine möglichst kontroverse Debatte anstreben. Und das alles nur, weil man wieder einmal nicht den Mut hat, einfach das zu beschlie- ßen, was sachlich richtig und notwendig ist.

Franz Wallig