SPÖ ortet Verkaufsambitionen von Anteilen der Energie Steiermark. Mit einer Petition möchte man drohende Veräußerungen schon im Keim ersticken. Das Büro des Landeshauptmanns dementiert Überlegungen.

Vor drei Jahren kaufte die steirische Landesregierung 25 Prozent der Energie Steiermark von der luxemburgischen S.E.U. Holding – ein Tochterunternehmen der australischen Macquarie Group. Seither ist das Land Steiermark wieder 100 prozentiger Eigentümer des Energieversorgungsunternehmens. Geht es nach der SPÖ, soll das auch so bleiben. Doch laut ihr gebe es „konkrete Hinweise“, dass die Landesregierung Gespräche führe oder zumindest Pläne wälze, Anteile zu verkaufen. Nach dem Rückkauf im Jahr 2023 räumte das Land Steiermark ein: „Ziel des Landes ist es, die Anteile nicht auf Dauer selbst zu halten, sondern sie in den kommenden Jahren weiter zu veräußern.“ Aus dem Büro von Landeshauptmann Mario Kunasek heißt es auf Anfrage des „Ennstalers“, dass es seitens der Landesregierung derzeit „keinerlei Aktivitäten in diese Richtung“ gebe. SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz schenkt dieser Aussage keinen Glauben und fürchtet, dass es weitergehende Pläne gibt: „Wir haben im Landtag eine Anfrage an den Landeshauptmann gestellt. Dabei wurde nie ausgeschlossen, dass es zu einem Anteilsverkauf kommt.“ Ein Verkauf würde zwar einmalig Geld bringen, doch das sei der falsche Weg, um ein Budgetloch zu stopfen. „Die Betonung liegt auf einmalig. Im Gegenzug würde man jährlich auf Dividende verzichten“, so Schwarz. Außerdem gelte Energie als Inflationstreiber. Umso wichtiger sei es, die volle Kontrolle bei der Strompreisgestaltung nicht aus der Hand zu geben. Zwischen dem Land und einem Investor würde es eine Divergenz in der Zielsetzung geben, die nicht miteinander im Einklang steht. Während Investoren maximale Dividenden wollen, müsse für das Land eine leistbare Versorgung an oberster Stelle stehen. Der Nationalratsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPÖ Liezen, Mario Lindner, erinnerte an die Verwerfungen am Strommarkt vor wenigen Jahren und die ausgleichende Rolle der Energie Steiermark: „Wer hat denn all die Kunden aufgefangen, deren Verträge gekündigt wurden als die Strompreise ins Unermessliche stiegen? Ohne Energie Steiermark wären sie aus der Grundversorgung gefallen.“ Um Druck aufzubauen, initiierte die steirische SPÖ im Jänner eine Petition, die sich gegen einen Teilverkauf ausspricht. Derzeit zählt man rund 3000 Unterschriften, Ziel ist eine fünfstellige Zahl, um dem Thema im Landtag zusätzliches Gewicht zu verleihen. Man wolle Landeshauptmann Kunasek das Versprechen abringen, dass alle Anteile in steirischer, öffentlicher Hand bleiben.