Obwohl sich die FPÖ programmatisch sehr an die Standpunkte der ÖVP angenähert hat, scheint es aktuell keine Chance auf eine Koalition zwischen den beiden Parteien zu geben. Zu groß ist das Misstrauen und wohl auch die offen ausgesprochene Antipathie zwischen Nehammer und Kickl. Deswegen hat der Bundespräsident den Regierungsauftrag der ÖVP erteilt, die nun eine Dreierkoalition mit der SPÖ und höchstwahrscheinlich den Neos ausverhandeln soll. Das wird inhaltlich freilich noch schwerer sein, als mit der FPÖ eine Einigung zu erzielen.

Schließlich ist die SPÖ unter Babler so weit nach links gerückt, dass die ÖVP speziell in wirtschaftlichen, sozialen und fremdenrechtlichen Fragen eine genau gegenteilige Politik verfolgt. Dass aus dieser Gemengelage heraus ein Kompromiss gelingen kann, scheint aktuell absolut ausgeschlossen. Das ginge nur bei einem völligen Aufgeben der eigenen Positionen durch einen der beiden Partner, was in den jeweiligen Parteien kaum durchzusetzen wäre.

Ein Scheitern der nun beginnenden und wahrscheinlich lange andauernden Verhandlungen erscheint aus heutiger Sicht daher durchaus wahrscheinlich. Dann kann man nur noch den Versuch blau-schwarz unternehmen (wahrscheinlich mit einem anderen ÖVP-Verhandler) oder der Weg führt uns in vorgezogene Neuwahlen. Davon würde wahrscheinlich die FPÖ am meisten profitieren und auch der Verlierer steht schon fest: Die österreichische Wirtschaft, die aufgrund der untragbaren Rahmenbedingungen gerade nach unten durchgereicht wird und einen Minusrekord nach dem anderen bricht.

Franz Wallig