Die Spritpreisbremse läuft Anfang Juni aus und um eine Verlängerung wird gerungen. Die SPÖ ist dafür, die Neos sind dagegen und die ÖVP scheint sich noch nicht wirklich entschlossen zu haben. Angesichts des bevorstehenden Doppelbudgets ein Nebenschauplatz, aber für das politische Publikum offensichtlich doch wichtig. Dabei haben die zahlreichen Hilfen von Mehrwertsteuersenkung über diverse Beihilfen und Preisdeckel vor allem zwei Wirkungen: Sie belasten das Budget und sind wenig treffsicher. Begünstigte der diversen Hilfen freuen sich zwar über die Geschenke, sehr viele von ihnen würden diese aber gar nicht benötigen. Würde man zielgerichtet wirklich Bedürftige direkt fördern, wäre das deutlich günstiger und mit viel weniger bürokratischem Aufwand verbunden. Und wenn man den Wählerzuspruch der Regierungsparteien in aktuellen Umfragen betrachtet, würde die Zustimmung auch kaum schlechter ausfallen als jetzt.

Österreich wartet seit über einem Jahr ohne Wahlen auf Reformen. Doch statt unser Staatsganzes neu zu überdenken und einen schlanken und modernen öffentlichen Sektor zu formen, gibt die Regierung den Getriebenen. Von schlechten Umfragen und einem ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld getrieben, werden unzählige Einzelmaßnahmen beschlossen, die allesamt wenig geeignet sind, die aktuelle Lage zu verbessern. Da hätte man auch die Chance auf echte Reformen nutzen können, dann stünde der Staat heute wohl deutlich besser da. Und wer weiß, vielleicht könnten sich auch die Regierenden über mehr Zuspruch freuen? Könnte ja sein, dass die Wähler den Ernst der Lage erkannt haben und gar keine Geschenke mehr wollen.

Franz Wallig