Mit Monatsanfang ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel in Kraft getreten. Was anfangs eine gute Idee zu sein schien, hat sich im Laufe der Beratungen zu einem bürokratischen Monster ausgewachsen, das der Wirtschaft viele Millionen an Kosten beschert, während sich der einzelne Haushalt kaum mehr als hundert Euro im Jahr spart. Wenn man dann noch die zusätzliche Belastung durch die neu eingeführte Paketsteuer berücksichtigt, bleibt für die Konsumenten kaum etwas über.

Es wurde also wieder einmal eine prinzipiell gute Idee durch die Bürokratie ins Gegenteil verkehrt. Als Wifo-Chef Felbermayr die Senkungspläne vorstellte, war das Konzept ebenso einfach wie genial: man senkt den begünstigten Steuersatz und erhöht dafür den Normalsteuersatz, angedacht waren 5 bzw. 21 Prozent. Damit hat der Staat keine Mehrkosten und die Inflation ändert sich nicht. Der tägliche Einkauf wäre aber deutlich günstiger geworden und die Konsumstimmung hätte profitiert, weil die Preise häufig gekaufter Güter viel präsenter sind und eine Senkung zu mehr Konsum führt.

Jetzt haben wir ein skurriles System in dem eine Buttersemmel einem anderen Steuersatz unterliegt als Semmel und Butter extra gekauft. Und das in einem Land, das ohnehin schon unter einer der ausgeprägtesten Bürokratien der Welt leidet. Es wird ein weißes Blatt Papier und einen Neuanfang brauchen, um dieses verrückte Land wieder einigermaßen erträglich zu gestalten. Und zwar möglichst rasch.

Franz Wallig