Speziell von Seiten der Gemeinden und der SPÖ scheint es derzeit nur ein Thema zu geben: Wie kann man in unserem Höchststeuerland noch neue Einnahmen erfinden? Aktuell wird vor allem eine Erhöhung der Grundsteuer oder eine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression getrommelt. Und eine Erbschafts- oder Reichensteuer wünscht man sich ohnehin immer. Dass aber vollausgebaute Sozialstaaten wie Dänemark mit viel weniger Einnahmen auskommen, interessiert offenbar niemanden.

Dabei kann die Lösung der österreichischen Probleme nur ausgabenseitig erfolgen. Unser gesamtes Sozialsystem ist schlicht und einfach unfinanzierbar geworden. Hier gilt es gezielt Leistungen zu hinterfragen und vor allem systematisch Einsparungen zu erreichen. In vielen Bereichen haben wir europaweit die höchsten Kosten, aber bestenfalls mittelmä- ßige Ergebnisse, es scheitert also nicht an der Menge des eingesetzten Geldes, sondern am effizienten Einsatz. Wir müssen vereinfachen, reformieren und neu organisieren, genauso wie es in anderen europäischen Ländern anstandslos funktioniert, ohne dass die Leistungen des Staates schlechter wären.

Dieser alternativenlose Sparkurs müsste alle Verwaltungsebenen ebenso umfassen wie das gesamte Pensions-, Gesundheits,- Pflege- und Bildungssystem. In all diesen Bereichen haben sich die Kosten inzwischen so erhöht, dass wir schlicht knapp vor der Staatspleite stehen. Es muss das Ziel sein, die sparsamste Gemeinde oder das sparsamste Krankenhaus vor den Vorhang zu holen und zu lernen, wie man einen vernünftigen Staat organisiert. Und zwar zu einem Preis, den die Bürger auch bezahlen können.

Franz Wallig