Seit Jahren wird in Österreich um ein neues Elektrizitätsgesetz gestritten. Im Kern geht es darum, den ständig steigenden Strombedarf durch den Ersatz fossiler Brennstoffe möglichst gut zu organisieren. Das spart auf der einen Seite Milliarden beim Import von Öl und Gas, fordert dafür aber massive Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung, Leitungen und Stromspeicher. Soweit sind sich alle einig, aber der Teufel liegt wie so oft im Detail.

Nachdem die letzte Regierung durch die Strompreisbremse und die Aussetzung einiger Steuern und Abgaben den Strompreis künstlich gedrückt hat, wurde er heuer zu einem der größten Inflationstreiber. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn der Staat zuerst mit Milliarden den Preis drückt und dann alle Maßnahmen am selben Tag auslaufen lässt, steigt der Preis naturgemäß stark an. Davor haben Experten übrigens schon vor der Einführung der Maßnahmen gewarnt, wurden aber nicht gehört.

Ab Jahresbeginn fällt dann der künstliche Basiseffekt weg und der Strompreis wird tendenziell kein Inflationstreiber mehr sein. Eine glatte Lüge ist natürlich der Name „Billigstromgesetz.“ Abgesehen davon, dass jeder Marketingmanager bei so einer Idee sofort entfernt würde, bringen weder die aufgeteilten Netzkosten noch die Preisbeschränkung für Bedürftige Einsparungen, da am Ende das ja irgendwer bezahlen muss. Am einfachsten wäre ein Hausmittel, das in Österreich leider in Vergessenheit geraten ist: Einfachere Verfahren, weniger Auflagen und mehr Wettbewerb führen wirklich zu sinkenden Preisen.

Franz Wallig