Ein Gesundheits-Abkommen zwischen Oberösterreich und Steiermark liegt vor. Zumindest am Papier sind damit Patienten aus dem Bezirk mit oberösterreichischen gleichgestellt.

Die Gesundheitsversorgung ist in Österreich föderalistisch organisiert. Am Anschlag laufende Krankenhäuser haben oft wenig Freude mit Gastpatienten aus anderen Bundesländern. Das soll sich nun – zumindest in Bad Ischl – ändern. Mit dem Nachfolgekonzept des zentralen Leitspitals in Stainach kamen erstmals bundesländerübergreifende Kooperationen aufs Tableau. In den vergangenen Wochen war von „positiven Gesprächen“ die Rede, nun legen der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) und die oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander einen Vertragsentwurf vor. Anstatt über Gastpatienten zu streiten, soll die Vereinbarung Klarheit, Transparenz und Versorgungssicherheit schaffen. Das Papier wird in den nächsten Tagen den jeweiligen Gremien zur Entscheidung vorgelegt und veröffentlicht. Findet er in beiden Gremien Zustimmung, tritt er mit 1. April in Kraft.

Steiermark zahlt für Gastpatienten
Schon bisher werden jährlich 930 Gastpatienten aus dem Bezirk Liezen in Bad Ischl behandelt. Da durch den Wegfall von Leistungen am Standort Bad Aussee weitere Verschiebungen in Richtung Salzkammergut-Klinikum Bad Ischl zu erwarten sind, ist vom Land Steiermark eine Anfrage zur zusätzlichen Übernahme von Leistungen an Oberösterreich gestellt worden. Damit steirische Patientinnen und Patienten mit den oberösterreichischen gleichgestellt sind, fließen Zahlungen des Gesundheitsfonds Steiermark ins Nachbarbundesland. Medienberichten zufolge rechnet man mit 3,8 Millionen Euro.

Gültig nur für Liezener
„Wir schaffen Sicherheit für die chirurgischen, unfallchirurgischen und internistischen Patienten aus dem Bezirk Liezen, denn niemand darf als Gastpatient abgewiesen werden“, umreißen Haberlander und Kornhäusl die Kernelemente der Vereinbarung. Grundlage der Abrechnung sind die tatsächlich erbrachten medizinischen Leistungen nach dem österreichweit einheitlichen Finanzierungssystem der Krankenanstalten. Die Steiermark beteiligt sich dafür an den entstehenden Kosten und stellt auch Mittel für zusätzlich notwendiges Personal zur Verfügung. Die Vereinbarung gilt nur für Personen, die ihren Hauptwohnsitz im Bezirk Liezen haben und im Klinikum Bad Ischl in bestimmten Fächern behandelt werden.

Laufende Überwachung
Da die beiden Bundesländer Gesundheitsfonds und Spitalsträger mit dieser Kooperation absolutes Neuland betreten, wird es im Sinne der Patientensicherheit eine laufende Überwachung geben. In den ersten sechs Monaten nach Start der Kooperation finden monatliche Gespräche zwischen den beteiligten Institutionen statt, danach zweimal jährlich. Sollten sich etwa Wartezeiten verändern oder die Nachfrage stark steigen, werden die Bundesländer unmittelbar gemeinsam über die Einleitung notwendiger Anpassungen beraten.

Kritik von Rot und Pink
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher kritisiert, dass mit der Unterschrift des Vertrages das Ende von Bad Aussee besiegelt sei und man sich nun als „Bittsteller“ von einem anderen Bundesland abhängig mache. Lercher fordert einen Vollbetrieb bis Herbst, bis die Kooperation evaluiert ist. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder warnt vor einem Versorgungs-Chaos im Salzkammergut. Wartezeiten für Knie- und Hüft-OPs seien bereits jetzt innerhalb eines Jahres „ explodiert“. Binder kündigt Widerstand im Aufsichtsrat der Gesundheitsholding an: „Bei diesen Rahmenbedingungen wird es von mir sicher keine Zustimmung geben!“ Auch von pinker Seite zeigt man sich skeptisch. Neos-Klubobmann Niko Swatek fragt sich: „Wie will Kornhäusl sicherstellen, dass Steirerinnen und Steirer nicht zu Patienten zweiter Klasse werden?“ Er fordert eine vollständige Offenlegung der Vereinbarung.

Bürgermeisterin fürchtet Verschlechterung
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vereinbarung meldete sich die Bürgermeisterin von Bad Ischl, Ines Schiller, via Facebook zu Wort. Sie beschwert sich, nicht in die Gespräche eingebunden worden zu sein, und fürchtet: „Die Konsequenzen sind absehbar: Verschlechterungen für unsere Bevölkerung und längere Wartezeiten. Das kann und darf nicht der Anspruch an eine funktionierende Gesundheitsversorgung sein.“ Alleine das Geld aus der Steiermark würde noch keinen Versorgungsengpass vorbeugen.

Kooperation mit Salzburg
Eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit wird auch mit dem westlichen Bundesland Salzburg angestrebt. Dort sind die Gespräche noch am Laufen. Ziel ist eine ähnliche Vereinbarung wie mit Oberösterreich. Patientinnen und Patienten aus dem Bezirk Liezen sollen im Kardinal Schwarzenberg Klinikum in Schwarzach mit Personen aus Salzburg gleichgestellt sein.