Am Montag kam es in Wien wieder einmal zu einem Zusammenbruch des Straßenverkehrs. Etwa 50 Demonstranten hatten zwei der wichtigsten Einfahrtstraßen in die Stadt blockiert, tausende Bürger kamen zu spät in die Arbeit oder sonst wohin. Der Schaden geht sicherlich in die Millionen, weder Bürger noch Wirtschaft werden einen Cent davon bekommen. Und die etwa 40 verhafteten Demonstranten werden maximal mit einer lächerlichen Verwaltungsstrafe rechnen müssen. Irgendwann fragt man sich zurecht, wie das alles sein kann. Bei allem Verständnis für die Anliegen der Klimaschützer sind wir an einem Punkt angelangt, wo sich die Gesellschaft fragen muss, wie mit dem Phänomen umgegangen werden soll. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie den Anderen einschränkt oder gefährdet. Mit diesem Argument werden wir seit Jahrzehnten mit Vorschriften eingedeckt, deren Einhaltung mit mehr oder minder hohen Strafen überwacht wird. Wenn auch nur ungern, hat sich die Bevölkerung mit all dem abgefunden.

Wenn jetzt bei einem einzelnen Thema plötzlich der Rechtsstaat keine Handhabe mehr hat, dann bereitet das massives Unbehagen. Eine kleine Gruppe kann willkürlich Millionenschäden verursachen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und der zahlende Teil der Bevölkerung ist in Geiselhaft und trägt die Kosten. Das wird auf Dauer nicht gut gehen und der Staat ist dringend gefordert, die Augen zu öffnen und endlich wirksame Sanktionen ins Leben zu rufen.

Franz Wallig