Zur Reform der Sozialhilfe finden sich im aktuellen Regierungsprogramm zwar durchaus gute Ansätze. Aufgrund der letzten Wortmeldung scheinen echte Änderungen aber wenig wahrscheinlich. Und das, obwohl die kumulierten Sozialleistungen, speziell in Wien, zu haarsträubenden Ergebnissen führen. So kommt eine Familie mit drei Kindern in Wien unter Ausnutzung aller Möglichkeiten auf 4000 Euro netto, und das ohne Arbeit. Ein Zustand, der absolut untragbar ist.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Konsum dieser Leistungen nicht an vorherige Versicherungsleistungen gebunden ist. Damit ist das gesamte System auch für Zuwanderer zugänglich, und wenn in Wien 80 Prozent der Syrer Sozialhilfe beziehen, sollten die Alarmglocken läuten. Das ist nämlich nicht nur unfinanzierbar und bringt das ganze System in Schieflage, es nimmt auch dem arbeitenden Teil der Bevölkerung jede Motivation.

Bei aller gut gemeinten sozialen Gesinnung muss es gesellschaftlicher Konsens bleiben, dass regelmäßiges Arbeiten einen höheren Wohlstand bringen muss. Wenn dieser Grundkonsens so massiv untergraben wird, wie es derzeit passiert, wird unser gesellschaftlicher Zusammenhalt in kürzester Zeit der Vergangenheit angehören. Deshalb ist es höchst an der Zeit, über massive Leistungskürzungen und den Übergang zu Sach- statt Geldleistungen nachzudenken. Denn wenn sich in unserem Land wegen der hohen Steuerbelastung Arbeit schon immer weniger lohnt, dann muss wenigstens gewährleistet sein, dass keine Arbeit einen deutlich schlechteren Lebensstandard nach sich zieht.

Franz Wallig