Ein paar Eindrücke aus Wien: Landwirtschaftsminister Totschnig hat mit vielen leeren Phrasen in seiner Rede das Kunststück zustande gebracht, die Bauern bei der Demo am 1. April wütender nach Hause zu schicken, als sie gekommen sind. Die Anliegen der Bauern sind ...
Ein paar Eindrücke aus Wien: Landwirtschaftsminister Totschnig hat mit vielen leeren Phrasen in seiner Rede das Kunststück zustande gebracht, die Bauern bei der Demo am 1. April wütender nach Hause zu schicken, als sie gekommen sind. Die Anliegen der Bauern sind selbstverständlich unterstützenswert. Zur Spritpreisdebatte: Der österreichische Staat schafft es, ein fertiges Produkt – in dem Fall Benzin oder Diesel – gleich dreifach zu besteuern. Zuerst kommt die Mineralölsteuer, dann die CO2-Steuer und zum Schluss die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer. Mir persönlich ist vor allem die CO2-Steuer ein Dorn im Auge. Die gehört ganz weg. Wer Mitglied der Klimareligion sein möchte und daran glaubt, dass der Mensch am Klimawandel schuld ist, der sollte einen freiwilligen Beitrag analog zur Kirchensteuer leisten. Alle anderen sollte man mit dieser Steuer nicht belasten. Spannend auch die Debatte im Wirtschaftsausschuss über das erneuerbare Ausbaugesetz. Regierungspolitiker erklären vollmundig, dass der Strom dadurch billiger wird. Die Wahrheit ist aber, dass den erzwungenen schnellen Leitungsausbau der Endkunde zahlen wird und somit die zu zahlende Summe auf der Stromrechnung größer wird. Verrückte Welt.
Albert Royer
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