Hinter mir liegt eine intensive Ausschusswoche in Wien und ich möchte euch die wichtigsten Erkenntnisse nicht vorenthalten. Erstens: MERCOSUR wird kommen und das bedeutet für die heimische Landwirtschaft aber auch für die Konsumenten nichts Gutes. Stichwort Hormonfleisch: Die EU hat das Ganze in zwei Teile geteilt. Teil eins ist der Handel. Dazu braucht es jetzt nur mehr eine qualifizierte Mehrheit im Rat, also ist kein Veto eines Einzelstaates mehr möglich. Teil zwei ist der politische Teil des Abkommens. Dieser muss nicht mehr in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Minister Hattmannsdorfer konnte seine Freude darüber kaum verbergen, sein ÖVP-Parteikollege Minister Totschnig wird wohl den Kürzeren ziehen. Wenn MERCOSUR kommt, brauchen wir jedenfalls eine lückenlose Herkunftskennzeichnung. Zweitens: Ab 2027 greift die CO2-Bepreisung auf Energie voll, und diese wird künstlich massiv verteuert, was vor allem die Strom-Leitungsentgelte massiv trifft. Die Bundesregierung gibt vor, die Teuerung zu bekämpfen, ist aber nicht bereit von den Russland-Sanktionen und der CO2-Bepreisung abzuweichen. Die Mitglieder der Klimareligion wird es freuen, mich persönlich ärgert es.

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