Niemand hätte wohl geglaubt, dass man in Österreich ein arbeitsloses Nettoeinkommen von 4600 Euro erreichen kann. Das Beispiel ist natürlich extrem, aber es zeigt exemplarisch auf, was eine der größten Schwächen Österreichs ist: Ein nicht überschaubarer ...
Niemand hätte wohl geglaubt, dass man in Österreich ein arbeitsloses Nettoeinkommen von 4600 Euro erreichen kann. Das Beispiel ist natürlich extrem, aber es zeigt exemplarisch auf, was eine der größten Schwächen Österreichs ist: Ein nicht überschaubarer Föderalismus mit tausenden Einzelmaßnahmen, deren Sinnhaftigkeit kaum geprüft werden kann. Und der am Ende dazu führt, dass massive Überförderungen Einzelner am Schluss zur Pleite des großen Ganzen führen.
Abseits jeder Neiddebatte, die uns in Vorwahlzeiten freilich begleiten wird, wäre es an der Zeit, das ganze System zu vereinheitlichen und zu zentralisieren. Idealerweise eine zentrale Stelle, die sämtliche sozialen Zuwendungen am Stück vergibt, in klarer Höhe und ohne die Einmischung von Sozialversicherungen, Ländern oder Gemeinden. Damit wäre erstens eine der größten Doppelgleisigkeiten Österreichs beseitigt und andererseits Transparenz und Fairness für alle Bezieher von Sozialleistungen garantiert.
Darüber hinaus wird freilich auch die Debatte zu führen sein, welche Höhe ein arbeitsloses Einkommen haben soll und wie stark man den Steuerzahler dafür belasten kann. Angesichts immer weiter steigender Steuerbelastung und des stets fortschreitenden Ausbaus der staatlichen Leistungen ist hier wohl schon die Grenze erreicht. Ein Abbau der Bürokratie gemeinsam mit einer leistungsfreundlicheren Steuer-, Abgaben- und Sozialpolitik wäre daher ein Gebot der Stunde. Denn auch die, die den Wohlstand in Österreich schaffen, sollten ein Stück davon abbekommen. Sonst macht das bald gar niemand mehr.
Franz Wallig
