Von absoluten Mehrheiten, Umfärbungen und starken Bürgerlisten

Grafik: ORF Steiermark

Die Gemeinderatswahl 2020 ist geschlagen. Auch wenn die Steirische Volkspartei jubelt und mit mehr als 47 Prozent der Stimmen eines der besten Ergebnisse in ihrer Geschichte eingefahren hat, gibt es im Bezirk Liezen einige empfindliche Dämpfer zu verkraften.
Die SPÖ konnte in manchen Gemeinden ihren Vorsprung halten, in einigen traditionell erzroten Gemeinden wurde die absolute Mehrheit an die Volkspartei abgegeben. Mit einer Wahlbeteiligung von gut 65 Prozent sind um etwas mehr als 10 Prozentpunkte weniger Menschen zur Wahlurne geschritten als bei der letzten Gemeinderatswahl 2015. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sei jedenfalls „für das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte von Gemeinderatswahlen sehr dankbar.“ Im gesamten Bezirk Liezen sind jetzt drei unabhängige Bürgerlisten an erster Stelle. Und alle drei mit einer absoluten Mehrheit.


Schladming: Herbe Verluste für die ÖVP
Nach einem harten Wahlkampf hat die jahrzehntelang dominierende ÖVP in Schladming herbe Verluste einstecken müssen. Sie verlor fünf Mandate und stellt in der kommenden Periode nur mehr acht Gemeinderäte. Mit 52 Prozent der Stimmen konnte die Bürgerliste von neun auf 14 Mandate aufstocken und hält somit die absolute Mehrheit in der WM-Stadt. Zwar seien die Vorzeichen vor der Wahl sehr positiv gewesen, „diesen Erdrutschsieg habe ich aber nicht vorhergesehen“, sagt der Spitzenkandidat Hermann Trinker. Sein Kontrahent und vormaliger Parteikollege Siegfried Keinprecht hatte einen holprigen Start und mit Altlasten zu kämpfen. Die Demontage von Altbürgermeisterin Elisabeth Krammel und dem langjährigen Gemeinderat und Vizebürgermeister Alfred Brandner haben dem Image der Partei offensichtlich geschadet. Mit Verbitterung hat Brandner sein Mandat zu Verfügung gestellt. Während der Gemeinderatssitzungen fiel auch des Öfteren der Name von Altbürgermeister Jürgen Winter. Der Vorwurf, er ziehe nach wie vor im Hintergrund die Strippen, schwelte regelmäßig mit. Eine diffuse Verstrickung wurde Keinprecht immer wieder vorgehalten und dürfte einige Stimmen zur Liste „Schladming Neu“ getrieben haben. Auch beim Brennpunktthema Zweitwohnsitze konnte die Bürgerliste offenbar besser punkten. Die FPÖ kann nur mehr ein Mandat sichern und es wandert ein Gemeinderatssitz zur SPÖ, die auf zwei Mandate erhöhen konnte.


Haus: Erdrutschsieg der Bürgerliste
Nicht weniger überraschend holte die Bürgerliste in Haus die absolute Mehrheit. Die Unabhängigen konnten ihre Mandate auf acht Gemeinderäte verdoppeln und die ÖVP musste den ersten Platz abgeben. Bei der Gemeinderatswahl 2015 schafften die Türkisen noch neun Mandate, jetzt müssen sie sich mit fünf Mandaten zufrieden geben. Die SPÖ konnte ihre zwei Gemeinderatssitze halten.
Auch in Haus spitzten sich die Diskussionen rund um Immobiliengeschäfte mehr und mehr zu. Diese prekäre Situation haben wohl viele Wählerinnen und Wähler zum Anlass genommen, ihr Kreuz nicht aus Gewohnheit und Parteitreue zu setzen, sondern verstärkt auf die Inhalte zu achten. „Ich wurde ein Jahr lang schlecht gemacht“, sagt Gerhard Schütter, Noch-Bürgermeister von Haus im Ennstal. Das immer wieder strapazierte Thema rund um die Zufahrt zum Almdorf hat offensichtlich Spuren hinterlassen und das Vertrauen in der Bevölkerung signifikant geschmälert. Der Spitzenkandidat der Liste Haus, Stefan Knapp, sagt: „Unser Erfolgsrezept ist, dass wir alle einbinden und mit der Bevölkerung arbeiten. Wir sind nun gefordert, vor allem mit der Zweitwohnungsproblematik.“ Die klare Positionierung gegen den Ausverkauf der Heimat und die Hinterfragung des umstrittenen Raumplaners Herfried Peyker haben wie es scheint ihres zum Erfolg der Liste beigetragen.


Ramsau: Zwei Drittel Mehrheit
Mit einem fast als sensationell zu bezeichnenden Wahlsieg der Liste LEF des Bürgermeisters Ernst Fischbacher endete die Gemeinderatswahl in der Ramsau. Selbst für Insider war der Stimmenanteil von exakt zwei Drittel (66,4 %) überraschend. Die Bürgermeisterliste legte um drei Mandate auf elf zu, die ÖVP verlor von den bisherigen fünf Sitzen zwei und liegt nun bei drei Vertretern. Nicht mehr im Gemeinderat sind die Freiheitlichen (bisher zwei Sitze), die erstmals angetretenen NEOS entsenden ein Mitglied in den neuen Gemeinderat. In einer ersten Stellungnahme sagt Ernst Fischbacher, dieses Ergebnis sei auch für ihn selbst überraschend, da doch politisch starke Wahlgegner angetreten waren. Für den Erfolg sind für ihn mehrere Faktoren ausschlaggebend: Die Liste LEF führte mit gering eingesetzten Mitteln einen fairen, neutralen Wahlkampf. „Wir sind in keiner Weise auf teilweise provozierende Aussagen der Mitbewerber eingegangen. Der hohe Vertrauensbeweis hat aufgezeigt, dass der in den letzten fünf Jahren eingeschlagene Weg richtig war. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich alles unternehmen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen“.


Gröbming: Von 15 auf 21 Mandate
Aufgrund des Zuzugs und starker Geburtenjahrgänge wurde der Gemeinderat in Gröbming von 15 auf 21 Gemeinderäte erweitert (mehr als 3000 Einwohner). Die SPÖ rund um Bürgermeister Thomas Reingruber konnte die absolute Mehrheit mit 58 Prozent noch weiter festigen und stellt nun 13 Gemeinderatssitze. „Unser Plan wurde übertroffen. Ich bin unendlich dankbar und frisch motiviert“, sagt der amtierende Bürgermeister. Er denkt, die harte Arbeit der letzten Jahre wurde offenbar wertgeschätzt. „Die Leidenschaft, mit der ich dieses Amt ausübe, ist angekommen. Ich mache das mit Herzblut“, so der Gröbminger Wahlgewinner.

Selzthal: Rote Hochburg ist gefallen
Eine Sensation bei der Gemeinderatswahl vergangenen Sonntag gab es in Selzthal. Von insgesamt 857 gültigen Stimmen fielen 434 (50,64 %) auf die ÖVP mit Spitzenkandidat Hannes Mitterhauser. Das bedeutet einen Zugewinn im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2015 von 30,90 % und fünf Mandaten. Die ÖVP stellt nun den Bürgermeister mit acht zu sieben Sitzen im Gemeinderat. „Mein großer Dank gilt der Landespartei mit Hermann Schützenhöfer und dem ÖVP-Bezirksbüro. Die Unterstützung, die wir als Team Hannes hier erfahren haben, ist nicht selbstverständlich. Nun ist es Zeit, in den kommenden fünf Jahren, für unsere Bevölkerung zu arbeiten. Das sehe ich als Hauptaufgabe nach dieser Wahl“, so Mitterhauser. Ganz oben auf seiner Agenda steht der Lärmschutz auf der Autobahn bei Neulassing sowie die Errichtung von Kinderspielplätzen und die Schaffung eines Seniorenwohnheimes. Die SPÖ erhielt 423 Stimmen (49,36 %). Mit elf Stimmen mehr würde Gernot Heljik das Amt des Bürgermeisters bekleiden.

Liezen: SPÖ verliert absolute Mehrheit
Nach wie vor ist die SPÖ stimmenstärkste Partei in der Bezirkshauptstadt. Trotzdem muss sie Federn lassen: Waren es vor den Wahlen noch 13 Mandate, bleiben nach dem Urnengang nur mehr elf Gemeinderatssitze für die SPÖ. Nahezu gleichauf liegt die ÖVP mit zehn Mandaten. Die absolute Mehrheit geht sich somit für keine der beiden Parteien aus. Nun will Liezens Bürgermeisterin in Koalitionsverhandlungen gehen. Mit wem, ist derzeit noch offen: „Ich werde Gespräche führen und dabei genau ausloten, was für uns und für die Gemeinde am besten ist. Mit welchen Parteien ich sprechen werde, kann ich derzeit jedoch noch nicht sagen“, so Glashüttner, die sich enttäuscht über den Wahlausgang zeigt: „Natürlich haben wir uns erhofft, unsere Mandate zumindest halten zu können. Dass das nicht gelungen ist – darüber waren wir schon enttäuscht. Die geringe Wahlbeteiligung hat dabei sicher auch mitgespielt“, sagt Glashüttner. In Liezen traten nur 51 Prozent der Bevölkerung den Urnengang an.

Altaussee: Bürgerliste als zweitstärkste Kraft
Mit dem größten Spannungsfaktor bei den nun geschlagenen Kommu­nal­wah­len wartete eindeutig Alt­aussee auf. Mit vier Mandaten sowie um acht Wähler­stimmen mehr als die SPÖ Altausse wurde die Bürgerliste, unterstützt von den Grünen, die zweitstärkste Fraktion in der Gemeinde. Die ÖVP von Gerald Loitzl gab fünf Man­date ab und hält bei sieben Sitzen, die SPÖ und der „Dialog Lebens­wertes Altaussee“ halten bei je vier Sitzen. Bürgermeister Gerald Loitzl dazu: „Vielleicht ist gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, jener Gruppierung, die damit gepunktet hat, etwas schlecht zu machen, die Arbeit zu übergeben und zu schauen, ob sie halten, was sie versprochen haben.“ Loitzl will sich bis zur konstituierenden Sitzung Anfang August überlegen, ob er weiterhin als Bürgermeister zur Verfügung steht. Der Listen-Erste des Dialoges „Le­bens­wertes Altaussee“, Martin Dämon, ist sehr zufrieden mit dem Er­geb­nis: „Wir freuen uns, die absolute Mehrheit der ÖVP gekippt zu haben, weil wir hoffen, dass damit ein Paradigmenwechsel in Punkto Kommunkation und Offen­heit in der Politik einkehrt.“

Bad Aussee: Marl tritt zurück
Der größte Unsicherheitsfaktor in Bad Aussee war das erneute An­treten von Langzeit-Bürger­meister Otto Marl. Er konnte seinen hoch gesteckten Erwartungen nicht ge­recht werden und gab noch am Wahlabend den Rücktritt aus allen politischen Funktionen und Ehren­ämtern bekannt.