Unverständlich

Bildquelle: diepresse.com

Dass momentan nicht die klügsten und schon gar nicht die sparsamsten Gesetze im Nationalrat verabschiedet werden, ist hinlänglich bekannt. Trotzdem verwundert es einigermaßen, dass die ÖVP jetzt dem Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen will. Wählerstimmen wird sie mit dieser Entscheidung wohl nicht viele gewinnen, gleichzeitig verliert sie aber an mehreren Fronten, was die Entscheidung reichlich unüberlegt erscheinen lässt.
So ist zumindest die Wirtschaft innerhalb der ÖVP gegen das Rauchverbot, man bringt also ohne Not einen wichtigen Teil der eigenen Partei in Erklärungsnotstand. Und der Beschluss könnte durchaus FPÖ-Wähler vergraulen, für die die ÖVP eine Alternative ist. Zudem ist es mehr als fragwürdig, andere Beschlüsse der Koalition für gültig zu erklären und ausgerechnet bei einem FPÖ-Kernthema eine Ausnahme zu machen.
Am schwersten wiegt die Entscheidung aber in der Zeit nach der Wahl. Wen auch immer die ÖVP für eine Koalition gewinnen will, das Thema Rauchen wäre ein gewichtiges Tauschobjekt. Egal, ob man den Freiheitlichen das Weiterrauchen anbieten kann oder den anderen Parteien das Rauchverbot: Fakt ist, dass die ÖVP vor der Wahl ein gewichtiges Argument für die Koalitionsverhandlungen verschenkt, und zwar ohne jeglichen Nutzen. Das ist unnötig, kurzsichtig und strategisch nicht zu verstehen.