Schladming: Diskussion der Spitzenkandidaten

Heiß umkämpftes Politpflaster in der WM Hauptstadt.

Bevor der Wahlkampf zur Gemeinderatswahl in die letzte Runde ging, lud der „Ennstaler“ die Spitzenkandidaten aller Parteien von Schladming zur Diskussionsrunde. Siegfried Keinprecht (ÖVP), Hermann Trinker (Liste Schladming Neu), Rainer Kroismayr (FPÖ) und Roland Hafner (SPÖ) stellten sich der Herausforderung und standen Rede und Antwort.

Kommenden Sonntag geht die, ursprünglich für März anberaumte und coronabedingt verschobene, Gemeinderatswahl in einem zweiten Anlauf über die Bühne. In Schladming sind insgesamt 25 Gemeinderatssitze zu vergeben, wobei die ÖVP mit 13 Sitzen derzeit die absolute Mehrheit genießt. Die Liste Schladming Neu holte bei der Wahl 2015 9 Mandate, FPÖ/Unabhängige 2, SPÖ 1 Mandat. In vielen Gemeinden wurde der Ton bereits etwas rauher und auch in der WM Hauptstadt ist der Bürgermeistersessel hart umkämpft. Die gesamte Diskussion wurde online gestreamt und konnte live über Facebook oder Youtube mitverfolgt werden.

Weitgehende Einigkeit herrschte bei den Plänen in der Bildung. Die Infrastruktur müsse ausgebaut werden, wobei die bestehenden Standorte erhalten bleiben sollen. Die organisatorische Zusammenführung der Neuen Mittelschulen, ein neuer Turnsaal und ein Schwerpunkt in der Nachmittagsbetreuung waren dabei die Hauptthemen. Alle Kandidaten sprachen sich für den Erhalt der beiden Volksschulen in Pichl und Untertal aus.

Gesundheitsversorgung

Nicht mehr ganz so im Einklang waren die Diskussionsteilnehmer beim Thema Gesundheitspolitik. Die FPÖ kämpft weiterhin gegen das geplante Zentralkrankenhaus. Dabei beruft sich Rainer Kroismayr auf die Volksbefragung vom Vorjahr, wo mehr als zwei Drittel der Bevölkerung für den Erhalt der drei bestehenden Krankenhäuser gestimmt haben. Kroismayr weiter: „Sollte das Zentralkrankenhaus errichtet werden, müssen wir eine 24 Stundenversorgung aufrechterhalten.“ Auch Hermann Trinker schlug in diese Kerbe. Er sei allerdings nicht „Don Quichotte der auf seiner Rocinante gegen die Gesundheitslandesrätin reitet“, aber er fordere ebenfalls eine 24 Stundenambulanz für die Tourismusregion. Eine Ambulanz, die nur werktags zu eingeschränkten Öffnungszeiten geöffnet sei, sei nicht zielführend. ÖVP, SPÖ und Liste Schladming Neu haben die Entscheidung für das Zentralkrankenhaus mehr oder weniger akzeptiert. Der Fokus liege nun darauf, Konzepte und Ideen für eine sinnvolle Nachnutzung des bestehenden Gebäudes zu entwickeln, sowie die bestmögliche medizinische Versorgung für die Bevölkerung zu bekommen. Roland Hafner sagt dazu: „Da brauchen wir uns nichts mehr vormachen. Das werden sie uns vor die Nase bauen. Jetzt müssen wir schauen, dass wir das Beste daraus machen.“ Im Grunde wolle jeder das gleiche, sagt Siegfried Keinprecht: Gute medizinische Versorgung. Und zwar nicht nur für Schladming, sondern für die ganze Region.

Dauerbrenner Zweitwohnsitze

Dass die Kleinregion Schladming gefährdet sei, was den „Ausverkauf der Heimat“ betrifft, waren sich die Teilnehmer einig. Bei den Instrumenten, wie man sich dem Problem nähern kann, verfolgen die Parteien zum Teil unterschiedliche Ansätze. Hermann Trinker plädiert auf eine Neuerstellung des Flächenwidmungsplans. Außerdem müsse ab sofort das Grundverkehrsgesetz rigoros angewendet werden und eine Gesetzesänderung hinsichtlich Bauträger und Betreiber erfolgen. Siegfried Keinprecht erläuterte: „Nach diesem Augassenthema war ich der Erste, der sofort zum Telefon gegriffen hat und gesagt hat: Wir brauchen Lösungen.“ Das Projekt „Augasse“ liege laut Keinprecht auf Eis und dort liege es „verdammt gut“. Nach vielen Besprechungen im Land und mit dem Gemeindebund gehe es in Richtung Gesetzesänderung. Derzeit sei die Kontrolle mit den momentanen gesetzlichen Rahmenbedingungen der illegalen Zweitwohnsitze sehr schwierig. Rainer Kroismayr warf ÖVP und Liste Schladming Neu vor, dass sie dem letzten Flächenwidmungsplan zugestimmt haben, die FPÖ habe seinerzeit dagegen gestimmt. Auch er sagte, die Gemeinde müsse mit einer besseren gesetzlichen Möglichkeit ausgestattet werden. Außerdem sei die Diskussion nur entstanden weil der Druck aus der Bevölkerung kam. Er wünsche sich eine raschere Entwicklung und nahm dabei die führenden Parteien in die Pflicht, beim Land mehr Druck auszuüben. Roland Hafner verdeutlichte die Handlungsdringlichkeit: „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eine Minute vor zwölf.“

Buy-to-let

Bei der Schaffung von Zweitwohnsitzen prallen einige Gesetze aneinander wie etwa das Baugesetz, Raumordnungsgesetz, Grundverkehrsgesetz und EU Recht. Teilweise werden Lücken geschickt umschifft, ausgehebelt und Schlupflöcher genutzt. Bei einem sogenannten buy-to-let Modell können unter dem Deckmantel der touristischen Nutzung illegale Zweitwohnsitze geschaffen werden. Siegfried Keinprecht sagt, die einzelnen Modelle müsse man sich genauer ansehen. Entscheidend seien die Betreiberverträge, wo es viele Möglichkeiten gebe. Nachdem Fremdfinanzierung für viele Unternehmen derzeit schwierig sei, wäre buy-to-let eine Alternative für Investitionen. Trinker bezweifelte jedoch, dass man mit buy-to-let Modellen ein gesundes Wachstum erzielen könne. Es möge sein, dass es gute Betreiberverträge gebe, aber „die Gefahr besteht, dass mit diesen buy-to-let Anlagen Geisterstädte entstehen.“ Es würden nur billige Immobilien geschaffen werden und somit verhindere man einen fairen Wettbewerb zum klassischen Tourismus. Eine Verpflichtung der Bauträger und Betreiber für den Erhalt der Immobilie seien eine zentrale Maßnahme gegen diese Entwicklung. Roland Hafner appellierte an alle Fraktionen, dass die Sache nicht nur wegen des Wahlkampfes brisant sei. Dieses Thema müsse von allen Fraktionen eingedämmt und kontrolliert werden.

Die gesamte Diskussion kann unter www.derennstaler.at oder auf der „Ennstaler“ Facebook Fanpage nachgesehen werden.