Öko- statt Lohnsteuer?

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In den nächsten Wochen sollen wir eine Steuerreform präsentiert bekommen, die primär zwei Eckpunkte enthalten wird: Einerseits den ökologischen Aspekt, wo mit der Bepreisung von CO2 sämtliche Energieträger verteuert werden sollen. Und andererseits eine Senkung der Steuertarife und eventuell auch gewisser Sozialversicherungsbeiträge, mit dem Ziel, dass insgesamt eine Entlastung für die Bevölkerung herauskommt. Das wäre auch absolut wünschenswert, kann aber noch nicht wirklich beurteilt werden. Im ersten Schritt kann man tatsächlich noch von eher moderaten Preissteigerungen ausgehen. Der CO2-Preis wird wohl ähnlich wie in Deutschland werden, wo man mit 25 Euro beginnt und nach jetzigen Plänen bis auf 55 Euro steigert. Das bringt zwar höhere Energiepreise, kann aber durch die Senkung anderer Abgaben noch relativ gut aufgefangen werden.

Wenn der Preis dann im Lauf der Zeit steigt – und anders hat ja die Ökosteuer keinen Sinn –, wird das Thema deutlich schwieriger. Dann wird nämlich auch die allgemeine Teuerung angeheizt. Daher sollte mit der Steuerreform unbedingt die kalte Progression abgeschafft werden, die durch die höhere Inflation besonders schmerzt und eine jährliche geheime Steuererhöhung bedeutet. Und zweitens sollte es schon einen klaren Plan geben, wie gleichzeitig mit der Steigerung der CO2-Abgaben auch regelmäßig die Arbeitskosten gesenkt werden. Dann hätte man wirklich etwas fürs Klima und für die Menschen geschafft, aber als gelernter Österreicher ist man skeptisch.