Der Wähler ist am Wort

Niederösterreich war die erste größere Wahlauseinandersetzung seit längerer Zeit und dementsprechend war auch die Frage nach dem Ausgang eine spannende. Und der erinnert ein wenig an die erfolgreiche Haider-FPÖ: Schwarz und Rot verlieren und die Freiheitlichen sammeln die Stimmen auf und werden immer stärker. Sie setzen dabei ausschließlich auf Protestthemen und verdrängen damit die anderen Oppositionsparteien von der Bildfläche.

Und Protestthemen gibt es aktuell genug, von den Coronanachwehen über die Zuwanderung bis zur Teuerung. Und bei diesen kann eine Regierung fast nur verlieren, wobei bemerkenswert ist, dass die SPÖ gar nicht von ihrer Oppositionsrolle profitieren kann. Aber wer seinem Ärger Ausdruck verleihen will, geht eben zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Wenn die Entwicklung weiter so bleibt, kann man bei der nächsten Nationalratswahl davon ausgehen, dass die FPÖ stärkste Partei wird und auch den Anspruch auf den Kanzler stellen wird.

Wenn jetzt schon diskutiert wird, ob die (wahrscheinlich deutlich) stärkste Partei überhaupt den Kanzler stellen soll, da erreicht man zwei Dinge: Erstens verstärkt man noch den Zulauf zu den Freiheitlichen, da sich der Wähler sein Stimmverhalten nicht vorschreiben lässt. Und zweitens heizt man die Proteststimmung im Land noch weiter an. Es wäre daher wesentlich vernünftiger, weiter mit Sachthemen in Wahlauseinandersetzungen zu gehen. Und am Ende des Tages den Wählerwillen zu akzeptieren, was in entwickelten Demokratien eine Selbstverständlichkeit sein sollte.