Der Staat als Abkassierer

Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller haben doch noch ein Ende ohne Streiks gefunden. Die Einigung auf 3,55 Prozent Lohnerhöhung ist für die Unternehmen zwar hart an der Grenze des Leistbaren, für die Arbeitnehmer bringt sie aber einen beachtlichen Reallohnzuwachs. Wenn dann im Sommer auch noch die Steuerreform in Kraft tritt, ist eine sehr deutlich spürbare Stärkung der Kaufkraft zu erwarten, die der Wirtschaft als Ganzes einen weiteren Schub verleihen könnte.

Im heurigen Jahr wird die Wirkung der Lohnerhöhung nicht so stark ausfallen, denn die noch immer nicht abgeschaffte kalte Progression mindert die Einkommenserhöhung ganz massiv. Würden die Steuerstufen an die Inflation angepasst, dürfte eine Lohnerhöhung um die Inflationsrate zu keiner Steigerung der Steuerlast führen. Das ist freilich in Österreich nicht vorgesehen, was am Beispiel eines durchschnittlichen Metallers besonders ins Auge springt: Während sich der Mitarbeiter über 1200 Euro netto mehr im Jahr freuen darf, kassiert der Staat 1700 Euro mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Dieses automatische Körberlgeld für den Staat ist eine der unlogischsten und ungerechtesten Eigenheiten unseres Steuersystems. Und warum sie nicht endlich abgeschafft wird, hat einen einfachen Grund: Sie bringt dem Staat automatisch jedes Jahr mehr Geld, das dann in „großzügigen“ Steuerreformen alle paar Jahre zum Teil wieder an die Bevölkerung zurückgegeben wird. Mit einer ordentlichen Regelung wäre das ganz einfach und transparent gelöst, und der Staat wäre nicht mehr automatisch Hauptprofiteur bei jeder Lohnerhöhung.