Wir brauchen neue Regeln

Während die Energiewende in aller Munde ist, und die verschiedensten Ausbauszenarien für erneuerbare Energieerzeugungsanlagen und Stromnetze gewälzt werden, erreicht uns die Nachricht von der Verzögerung des Seilbahnneubaus am Loser. Trotz positivem Bescheid des Landes zerren jetzt 2 Organisationen aus Ostösterreich die Betreiber vor ein Höchstgericht und  verzögern damit den Bau weiterhin. Und das, obwohl sie schon aufgrund ihrer örtlichen Situierung eigentlich null betroffen sind. Ein Paradebeispiel für den Verfahrensirrsinn in Österreich und ein Weckruf, dass sich endlich die Regeln ändern müssen.

Es ist unerträglich, dass jeder selbsternannte Umweltschützer, Landschaftsbesorgter oder Querulant in Verfahren Parteistellung erlangen kann, die ihn gar nicht persönlich betreffen. Und das noch dazu mit potentiellen Verfahrensdauern, die eine wirtschaftliche Durchführung von Bauvorhaben de facto verunmöglichen. So hätte zum Beispiel die 380 KV-Leitung in Salzburg vor fünfzehn Jahren gebaut werden sollen, um die Stromversorgung Österreichs auf solide Beine zu stellen.

Es braucht daher dringend neue Verfahrensregeln, mit klaren Vorgaben, wer am Verfahren teilnehmen kann, einer klaren zeitlichen Deadline, ab der keine neuen Einsprüche mehr gemacht werden können und einer zumutbaren Höchstdauer, bei deren Überschreiten ein Projekt grundsätzlich zu genehmigen ist. Mit unserer aktuellen Gesetzgebung sind wir nämlich keineswegs in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft auch nur annähernd zu meistern. Und wenn der gesellschaftliche Konsens für erneuerbare Energien da ist, dann muss der Gesetzgeber auch Regeln machen, die dies ermöglichen.