Verfahrenszirkus neu

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Mit dem vorläufigen Stopp des Lobautunnels durch die Umweltministerin Gewessler erreicht die Blüte der Genehmigungsverfahren in Österreich einen neuen Höhepunkt. Nachdem die dritte Piste des Wiener Flughafens und die 380-KV-Leitung in Salzburg über 20 Jahre auf eine Genehmigung gewartet haben, stehen wir jetzt vor dem Faktum, dass nach 20 Jahren ein genehmigtes Projekt einfach begraben werden soll. Für den Wirtschaftsstandort, die Glaubwürdigkeit der österreichischen Verwaltung und nicht zuletzt für die Lebensqualität in Wien ist dieses Faktum niederschmetternd und lässt einen fassungslos zurück.

Während also jedes Dorf seine Umfahrung erhält und die Lärmschutzwände österreichweit an immer skurrileren Orten auftauchen, wird der Schwerverkehr Wiens weiterhin exklusiv auf der Südosttangente queren, mitten im dicht verbauten Gebiet. Denn die S1 zum Flughafen ist ohne Lobautunnel nutzlos, spätestens auf der Praterbrücke treffen sich alle LKWs, die Wien passieren wollen. Das Argument, dass Straßen Verkehr anziehen, stimmt in diesem Fall nicht. Die Tangente ist die staureichste Straße Österreichs und würde die Entlastung durch die Nord-Ost-Umfahrung dringend brauchen.

Abgesehen vom verkehrstechnischen Nutzen stellt sich aber wieder einmal die Frage der Verfahrensdauer und Rechtssicherheit in Österreich. Immerhin wurde die Probebohrung fürs UVP-Verfahren in der Lobau schon 2006 von NGOs besetzt, und jetzt wird das fertige Verfahren entsorgt? Wer in so einem Land noch investiert, muss schon sehr gute Nerven haben…