Triebens Forderung: Stopp dem LKW-Wahnsinn

Die B 114 steht wieder einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit: Vergangenen Mittwoch haben demonstrierende Anrainer die Straße gesperrt.

Während Verkehrslandesrat Anton Lang eine Änderung der StVO fordert, die Grünen auf einen Mautfluchtgipfel pochen und die steirische Wirtschaft
einen Wettbewerbsnachteil fürchtet, wollen betroffene Anrainer nur eines: Mehr Sicherheit für ihre Kinder und keine weitere Lärmbelästigung.

Die B 114 führt direkt durch das Ortsgebiet der Stadt Trieben „Vor der Volksschule und dem Kindergarten donnert der Schwerverkehr vorbei“, beschreibt Bürgermeister Helmut Schöttl das Problem. Seit Jahren sei man in Trieben besorgt um die Sicherheit der Kinder. Gefährliche Situationen habe es schließlich schon zur Genüge gegeben. Und auch der Lärm mache den Einwohnern zu schaffen, so Schöttl. Seit Jahren setzt sich die Stadt für eine Tonnagebeschränkung von 7,5 Tonnen über den Triebener Tauern ein. Stattdessen hat das Land Steiermark ein Winterfahrverbot, mit Gültigkeit von 1. November bis 15. April, erlassen. Nun haben die Tauerngemeinden beschlossen, gemeinsam für dasselbe Ziel zu kämpfen und am vergangenen Mittwoch zur großangelegten Demonstration aufgerufen, wodurch die B 114 für einige Stunden gesperrt war. Für Bürgermeister Helmut Schöttl sei das keine leichte Entscheidung gewesen, wie er sagt: „Es ist schade, dass man in einer solch prekären Situation nicht gehört wird und dann zu einer so drastischen Maßnahme greifen muss.“

Grüne fordern steirischen Mautfluchtgipfel
„Es wurden verschiedene Verkehrsmessungen an der B 114 durchgeführt, wobei sich herauskristallisiert hat, dass diese Frequenz auf derartigen Straßenzügen nicht unüblich ist. Ein schwacher Trost für alle Anrainergemeinden“, so Bürgermeister Schöttl. Unterstützung sagen nun die steirischen Grünen zu. Sie sprechen von einer Verhöhnung und Provokation für die betroffene Bevölkerung und einem Kniefall vor der Frächterlobby. „Es kann nicht sein, dass auf die Frächterlobby stärker Rücksicht genommen wird als auf die Bevölkerung“, kritisiert Lambert Schönleitner: „Die vorliegenden Daten beweisen in keinster Weise, dass eine Tonnagebeschränkung nicht möglich ist. Wenn eine rechtliche Lösung für die Ennstal-Straße möglich war und in ganz Österreich unzählige derartige Tonnagebeschränkungen bestehen, ist das doch auch für andere Straßen problemlos möglich“, so der Grüne Landtagsabgeordnete, der einen „steirischen Mautfluchtgipfel“ gemeinsam mit Bürgermeistern, Landesregierung und allen Landtagsparteien fordert, „um hier konstruktiv aber entschlossen etwas weiterzubringen“, wie er sagt.


Verkehrslandesrat fordert Novelle der StVO
Die SPÖ will keine punktuelle, sondern eine generelle Lösung für nachhaltige Verkehrspolitik erwirken und hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom Nationalrat einen Antrag eingebracht, in dem Bundesministerin Leonore Gewessler aufgefordert wird, eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung vorzulegen, die es den zuständigen Verkehrsbehörden ermöglichen soll, LKW-Maut-Umgehungsverkehr wirksam zu verbieten, wie das Büro von Verkehrslandesrat Anton Lang mitteilt. „Viele Gemeinden haben mit sogenannten „Mautflüchtlingen“ zu kämpfen. Derzeit sehen die eng gefassten und starren Voraussetzungen des § 43 StVO jedoch keine Regelungsmöglichkeit zur Unterbindung dieses unerwünschten Umgehungsverkehrs vor. Damit fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche eine qualitätsvolle Lenkung des Straßenverkehrs sowohl aus Sicht der Gemeinden und der lokalen Wirtschaft als auch aus jener der Anrainerinnen und Anrainer ermöglicht. Diese Rechtslücke hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität vieler Menschen in den steirischen Gemeinden. Im Sinne einer fortschrittlichen Verkehrspolitik und des Klimaschutzes ist es daher notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen zum Erlass von LKW-Fahrverboten (z.B. Buchauerstraße B 117, Enns­talstraße B 146, Triebenertauernstraße B 114, B 77 Gaberlstraße) zu präzisieren, um so den Verordnungsgeber in die Lage zu versetzen, aktuellen Problemlagen auf einer rechtlich zeitgemäßen Basis begegnen zu können, ohne dabei die Interessen der Anrainer oder lokalen Unternehmen zu gefährden“, heißt es in einem Auszug des Antrags.


Fachgruppenvertreter zeigt sich verärgert
Die am letzten Mittwoch stattgefundene LKW-Straßensperre sieht der steirische Transporteure-Obmann Peter Fahrner als Affront gegen die gesamte heimische Wirtschaft. Damit habe man nicht nur die steirischen Transporteure, die ihre Aufträge termingerecht abwickeln müssen, gehindert, sondern auch die regionale Wirtschaft ausgebremst, so Fahrner. Der Obmann bezeichnet die Protestaktion als kurzsichtig. Würde man stattdessen ein Verkehrsgutachten in Auftrag geben, sei es möglich, nebst Zahlen ebenso Verkehrsströme erfassen zu lassen, die zeigen, woher der Verkehr kommt und wohin er geht und ob die Autobahn umfahren wird, sagt Fahrner, der betont: „Uns ist bewusst, dass viele ausländische LKW mautschonende Routen fahren, aber durch regionale LKW-Fahrverbote trifft man in erster Linie die gesamte heimische Wirtschaft und verursacht bei österreichischen Transporteuren umweltbelastenden Umwegverkehr. Dem ausländischen Frächter und Fahrer sind Fahrverbote egal. Sie fahren trotzdem.“ Diese Erfahrung hat man auch am Pyhrnpass gemacht.


LKW-Lärm auch nachts
Im Dezember 2000 wurde ein LKW-Fahrverbot über die B 138, die Pyhrnpassstraße, verhängt. Vom LKW-Fahrverbot ausgenommen sind Fahrten mit Lastkraftfahrzeugen, die in den Gemeinden Liezen, Spital am Pyhrn, Windischgarsten und Rosenau am Hengstpass be- oder entladen werden. Und das, obwohl Liezen, genauso wie Spital am Pyhrn und Windischgarsten, über eine direkte Anbindung zur Autobahn verfügen. Seit dem Inkrafttreten  der Verordnung sei die Lärmbelästigung durch LKWs zwar weniger geworden, sagt eine Anrainerin, doch nach wie vor würden auch ausländische LKWs die Strecke passieren. „Der LKW-Verkehr ist nicht nur tagsüber massiv, auch nachts bleibt man vom Lärm nicht verschont. Die ersten donnern oft schon zwischen halb 4 und 4 Uhr die Strecke entlang“, so eine weitere betroffene Anrainerin. Bürgermeisterin Roswitha Glashüttner kennt das Problem: „Wir wissen, dass es auch LKWs gibt, die, obwohl sie die Autobahn benutzen müssten, die Pyhrnvariante wählen“, sagt sie und bestärkt den Weg, den die SPÖ beschreitet: „Es wäre wirklich wünschenswert, wenn es ein Gesetz gebe, das Umfahrungsverkehr verhindert. Mit einer Novelle der StVO wäre allen geholfen. Schließlich gibt es viele betroffene Gemeinden.“


Keine lückenlose Kontrolle möglich
Nach dem Konzept von Siegmund Schnabl, dem Leiter des Bezirkspolizeikommandos, finden die Kontrollen zur Einhaltung des LKW-Fahrverbotes auf der B 320, der Ennstal-Bundesstraße, statt. „Wir erhalten viele positive Rückmeldungen. Die Überwachung funktioniert gut, das Fahrverbot wird gut eingehalten. Auch nachts“, so Schnabl. Die B 320 sei jedoch aufgrund der zahlreichen Polizei-Dienststellen, die entlang der Strecke angesiedelt seien, wesentlich leichter zu kontrollieren als Passstraßen wie die B 114 über den Triebener Tauern oder die B 138 über den Pyhrnpass. Für Kontrollen auf der B 114 habe man lediglich die Dienststelle in Trieben zur Verfügung. Dasselbe gelte für die B 138. Auch diese würde in den Zuständigkeitsbereich von nur einer Dienststelle fallen, jener in Liezen. „Natürlich haben wir Personal vor Ort. Doch das können wir nicht ausschließlich für Verkehrskontrollen einsetzen. Dafür haben wir nicht die nötigen personellen Ressourcen“, so Schnabl.


Ein hausgemachtes Problem?
Für Bezirkshauptmann Christian Sulzbacher wäre eine Novelle der StVO zwar begrüßenswert, doch schwierig umzusetzen: „Gäbe es eine solche Änderung der Straßenverkehrsordnung wären teure und aufwändige Gutachten, wie jenes, das die Grundlage für das LKW-Fahrverbot auf der B 320 bildet, nicht mehr notwendig. Zwar hat es bereits verschiedene Gespräche in diese Richtung gegeben, doch mit einem solchen Schritt würden wir uns in einem Spannungsverhältnis mit der EU befinden“, so Sulzbacher. Einen Lösungsansatz sieht er in der Abschaffung von Autobahnvignette und Autobahnmaut. Anstelle dessen könne man eine generelle Straßenbenützungsgebühr einführen. Der Vorteil: LKWs brauchen keine Autobahnen mehr zu umfahren, auf die man sie eigentlich bringen will. „Wenn man sich das durchrechnet, kommt eine gerechtere Verteilung heraus und wir haben keinen Ausweichverkehr mehr auf Straßen, die dafür nicht ausgelegt sind. Das ist meine Meinung. Aber schlussendlich ist es Sache der Politik, hier die richtigen Entscheidungen zu treffen.“