Stillstand

Fotoquelle: tagesschau.de

Mit der Zustimmung der Umweltministerin zum Renaturierungsgesetz gegen den Willen der ÖVP ist die Regierungskoalition wohl am Ende. Schon in der Vergangenheit war es mehr als schwierig, sich bei umstrittenen Themen zu einigen, jetzt sind drei Monate des Stillstandes vorprogrammiert. Aber immerhin scheint der formale Koalitionsbruch abgewendet. Es wird also nichts mehr beschlossen, aber auch das freie Spiel der Kräfte sollte uns diesmal erspart bleiben. Und das hat uns in der Vergangenheit vor jeder Wahl sinnlose Milliardenkosten beschert, die leider noch dazu nachhaltig den Staatshaushalt beschädigen.

Aus wahltaktischer Sicht ist das Vorgehen Gewesslers sicher zu verstehen, die grüne Basis wird sich dadurch jedenfalls angesprochen fühlen. Immerhin können nach dem mageren EU-Ergebnis beide Regierungsparteien etwas Rückenwind sehr gut gebrauchen. Für die ÖVP ist die Lage weniger erfreulich, aber aus taktischen Gründen wäre ein Aufkündigen der Koalition aktuell kaum möglich. Denn dann hätte man bis zur Wahl nur die Freiheitlichen als Partner im Parlament, und von denen möchte man sich im Wahlkampf ja abgrenzen.

Wenn also der Streit in der Koalition nicht wirklich noch eskaliert, stehen uns Monate der gegenseitigen Blockade bevor, und die ganze Liste an offenen Gesetzesvorhaben wird der nächsten Regierung übrigbleiben. Nicht sehr erfreulich, aber immerhin würden dann keine neuen Geldgeschenke vor der Wahl erfunden. Denn davon haben wir wirklich mehr als genug.

Franz Wallig

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