Steuerreform als Mogelpackung?

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Die kürzlich vorgestellte Steuerreform bringt der österreichischen Bevölkerung durch die Bank eine herzeigbare Entlastung und gleichzeitig wurde der Einstieg in die CO₂-Bepreisung umgesetzt. Ob der Preis für einen Lenkungseffekt zu gering ist, darüber scheiden sich die Geister, aber es scheint doch ein guter Kompromiss zu sein, nachdem etwa Treibstoffe und Heizmaterialien auch schon mit anderen Abgaben massiv belastet sind. Zurück bleiben zwei große Wermutstropfen, nämlich die fehlende Nachhaltigkeit der Entlastung und die fehlende Leistungsgerechtigkeit.

So hat man es leider wieder verabsäumt, die kalte Progression abzuschaffen. Durch die hohe Inflation und die damit bei gleicher Kaufkraft deutlich steigenden Löhne rutscht man in eine höhere Steuerklasse, die für das reale Einkommen eigentlich gar nicht gedacht ist. Daher müsste man die betraglichen Grenzen zwischen den Steuerstufen jährlich an die Inflation anpassen, um eine gleichbleibende Steuerbelastung sicherzustellen. Sonst hat man jedes Jahr eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür, die dann durch Tarifreformen nur abgemindert wird.

Damit wird das Arbeitseinkommen über Gebühr belastet, was als leistungsfeindlich anzusehen ist. Selbiges gilt für die pauschale Steuergutschrift für die CO₂-Steuer. Auch sie steht in keinem Zusammenhang mit der Leistung beziehungsweise tatsächlichen Belastung des Einzelnen. Statt dieser Pauschalgutschrift hätte man mit einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen können. Gut, man kann nicht alles haben, aber die Abschaffung der kalten Progression muss unbedingt auf der Tagesordnung bleiben, sonst haben wir wieder eine Scheinsteuerreform.