Steuergerechtigkeit?

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Während die allermeisten Wirtschaftszweige mehr oder weniger stark unter der Coronakrise gelitten haben, gibt es einen eindeutigen Gewinner. Als Folge von Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen haben sich viele Einkäufe ins Internet verschoben, wovon in allererster Linie der amerikanische Online-Riese Amazon profitiert hat. Der hat allein in Europa im Vorjahr 44 Milliarden Euro umgesetzt, ohne dafür einen Cent Gewinnsteuer zu bezahlen. Das erzürnt zwar die europäische Politik und ist himmelschreiend ungerecht, aber eben auch legal.

Im Kampf um die Ansiedlung von Firmenzentralen gibt es auch in Europa genug Steueroasen, die Spielraum für die Verschiebung von Gewinnen gewähren. Das ließe sich zwar ändern, erfordert aber ein gemeinsames Vorgehen und letztlich eine Einigung über Europa hinaus, was Mindeststeuersätze im Land des Endverbrauchers betrifft. Bei der Umsatzsteuer ist man solch einer Regelung immerhin schon recht nahe.

Wesentlich schwieriger ist das Thema der Gewinnsteuern. Das gesamte europäische Steuersystem beruht auf Erkenntnissen des vorigen Jahrhunderts. Man knüpft die Steuerlast primär an die menschliche Arbeitskraft und an Produktionsstätten. In Zeiten des grenzüberschreitenden Internethandels und des Verkaufs von verschiedensten Software-, Musik- oder Datenangeboten im Internet geht das allerdings ins Leere. Natürlich gäbe es Lösungen, aber dazu ist eine internationale Kraftanstrengung nötig, samt internationalen Mindeststeuersätzen und allgemeingültigen Grundregeln. Bis auf weiteres wird daher die Zweiklassengesellschaft bestehen bleiben: Wer ausweichen kann, zahlt nichts und die anderen müssen den Sozialstaat im Alleingang finanzieren.