Rottenmann: Budget von Opposition abgelehnt

Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2022 geht in eine zweite Runde. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde er von der Opposition abgelehnt.

SPÖ, KPÖ und Bürgerliste WIR lehnten den Budgetvoranschlag für 2022 ab. Die Opposition spricht von Möglichkeiten zur Einsparung.

Mit einem Minus von rund 470.000 Euro hätte sich der Budgetvoranschlag für nächstes Jahr zu Buche geschlagen. „Es ist nicht unser Ziel, die Gemeinde zu Tode zu sparen und den Voranschlag auf eine schwarze Null herabzubrechen, doch wir sehen Potenzial zur Einsparung“, begründet der zweite Vizebürgermeister Klaus Baumschlager die Gegenstimmen der SPÖ. Eine Möglichkeit der Kostenreduktion sieht Baumschlager in der Entschädigung der Ausschuss-Obleute. Sie könnten einen Teil ihrer Abgeltung der Gemeinde zur Verfügung stellen. Eine Maßnahme, die vor allem ÖVP-Funktionäre treffen würde, doch auch „die SPÖ ist bereit, ihren Beitrag zu leisten und einen Teil der Entschädigung für die beiden Stadtratssitze zu refundieren“, so Baumschlager.

Bürgermeister gesprächsbereit

Für ÖVP-Bürgermeister Al­fred Bernhard sei der Voranschlag gut, wie er sagt: „Er enthält keine überdimensionierten, sondern zukunftsweisende Projekte wie ein Kanaltrennsystem und Maßnahmen zur Infrastrukturerhaltung.“ Gesprächsbereitschaft ist trotzdem gegeben. Vergangene Woche lud Bürgermeister Bernhard die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien, um einzelne Punkte des Bugdetvoranschlags zu besprechen. Bei einem Punkt handelte es sich um zwei historische Holztore, die jeweils an den Stadteingängen aufgestellt werden sollen und sich mit 40.000 Euro im Budget niederschlagen würden. Prinzipiell begrüße die SPÖ diese Idee, so Baumschlager, der jedoch aufgrund nötiger Einsparungsmaßnahmen das Projekt nicht im nächsten Jahr durchführen möchte. Ein großer Brocken seien auch die Zahlungen an die Städtischen Betriebe, die mit rund 990.000 Euro im Voranschlag berücksichtigt seien, sagt Baumschlager. Diesen Posten wolle man zwar nicht jetzt, doch im Laufe des nächsten Jahres aufschnüren, wie Baumschlager sagt: „Es gilt zu hinterfragen, welche Leistungen diese Zahlungen enthalten. Schaffen wir es, nur zehn Prozent davon einzusparen, reden wir von knapp 100.000 Euro.“

WIR vermisst Sparwillen

Für die Bürgerliste WIR war im Budgetvoranschlag „kein Ansatz an einem Sparwillen erkennbar“, wie Fraktionsvorsitzender Thomas Ploder sagt. Neben dem Posten, der die Präsentation historischer Tor umfasst, hat WIR sich auch gegen die Gehaltserhöhung zweier Gemeindemitarbeiter ausgesprochen. „Die massive Gehaltserhöhung von zehn Prozent ist doch sehr hoch und konnte nicht begründet werden“, so Ploder, der betont: „Sollten diese beiden Posten nicht aus dem Budgetvoranschlag entfernt werden, werden wir auch ein weiteres Mal gegen den Voranschlag stimmen.“

Ein Zeichen setzen

Massive Einschnitte in das Budget verursachen die Abgaben an den Sozialhilfeverband Liezen. Ganze 1,8 Millionen Euro muss Rottenmann im nächsten Jahr an den SHV zahlen – „da gibt es eine Kostensteigerung“, so Bürgermeister Bernhard. Die SPÖ und die Bürgerliste WIR sehen die Ablehnung des Budgetvoranschlags auch als Zeichen an das Land Steiermark, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Die nächste Sitzung zum Beschluss des Budgetvoranschlags 2022 ist um den 12. Jänner anberaumt.